Kommende Woche wird im Parlament an einer "authentischen Interpretation" des Tabakgesetzes gefeilt. Die "Schutzgemeinschaft der Nichtraucher" läuft Sturm.
Kommenden Dienstag wird im Verfassungsausschuss des Parlaments in Wien ein eigenes Bundesgesetz zur "authentischen Interpretation" des Tabakgesetzes auf der Tagesordnung stehen. Die österreichische Schutzgemeinschaft der Nichtraucher läuft dagegen Sturm. Das Gesetz würde den Nichtraucherschutz aushöhlen, wurde am Freitag in einer Aussendung kritisiert.
SPÖ und ÖVP wollen in Reaktion auf zwei Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs klarstellen, dass Lokalbesuchern auf dem Weg zum Hauptraum bzw. zum WC ein kurzes Durchqueren des Raucherraums zumutbar ist, hieß es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz am Freitag. Das zielt offenbar darauf ab, die Gastronomie vor umfassenderen Auswirkungen des Tabakgesetzes zu schützen.
Der Plan führte am Freitag zu einer heftigen Reaktion der Österreichischen Schutzgesellschaft für Nichtraucher. Bundesleiter Robert Rockenbauer in einer Aussendung: "Schluss mit halben Lösungen, die Wirte und Gäste gleichermaßen verärgern! Es braucht endlich ein generelles Rauchverbot in Lokalen, wie in anderen Ländern auch." Seit dem Inkrafttreten des Tabakgesetzes im Jahre 1995 würden die Nichtraucher mit "Freiwilligkeiten, Übergangslösungen und Ausnahmen genarrt". Auch mit der Einführung von Sanktionen im Jahr 2009 habe sich die Lage nicht wesentlich verbessert, denn der Wirtschaftskammer Österreich sei es gelungen, die vorgesehenen amtswegigen Kontrollen wieder herauszureklamieren.
Was Rockenbauer gänzlich in Rage bringe, sei, "dass die Politiker bestimmen wollen, wie viel Gesundheitsschädigung der Nichtraucher in Kauf nehmen müsse, wenn er ein Gastlokal aufsuchen möchte." Durch das Rauchen stürben jährlich in Österreich mehr als 14.000 Menschen, zusätzlich gebe es rund 1.000 Tote durch Passivrauchen. Der Anti-Rauch-Aktivist in der Aussendung: "Die Politik hat die Pflicht, Bürger vor vermeidbaren Gesundheitsschädigungen zu schützen! Tabakrauch ist der stärkste Produzent von gesundheitsschädlichem Feinstaub und überhaupt die wichtigste vermeidbare Krankheits- und Todesursache!" Da könne man Raucherlokalen nicht mehr "die Stange halten".
(APA)
