122 Polizeiposten sollen schließen

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Jede siebente Polizeiinspektion wird geschlossen, kündigt Innenministerin Mikl-Leitner an. Die Zahlen für Wien folgen im Februar.

122 der mehr als 800 österreichischen Polizeidienststellen werden geschlossen bzw. mit anderen Inspektionen zusammengelegt. Die Zahlen für Wien werden erst im Februar bekanntgegeben.Das hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Vormittag bekannt gegeben. Im Zuge der Strukturreform werden etwa 500 Polizisten verlegt, aufgelöst werden vor allem kleine Dienststellen mit etwa drei Beamten. Die erste Zusammenführung soll "in den nächsten Monaten" erfolgen, sagt Mikl-Leitner.

Die "Einsatzzeit ist zumutbar, innerhalb von 20 bis 30 Minuten erreichen wir jeden Punkt", sagt Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Man spare mit der Umstrukturierung "keinen Cent", sagt Innenministerin Mikl-Leitner, es gehe vielmehr um eine effizientere Struktur. In Dienststellen mit mehr Personal, die durch die Fusionen geschaffen werden, soll es mehr spezialisierte Beamte geben. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2018 sollen zusätzlich "1200 top ausgebildete Spezialisten" zur Verfügung stehen.

>> Karte: In diesen Orten schließt eine Polizeistation

Die Bürgermeister, die Wachzimmer "verlieren", können Sprechzimmer bereithalten, in die Polizisten mit "mobilen Büros" zu Sprechstunden kommen. Die Kosten für den Raum muss dabei die Gemeinde tragen. Dort soll es auch Notruftasten geben, mit denen die nächste Streife alarmiert werden könne, sagt die Ministerin. 98 der Prozent aller Alarmierungen kommen mittlerweile aber ohnehin über das Telefon.

Meiste Posten-Schließungen in Steiermark

Die meisten Polizeiinspektionen werden in der Steiermark geschlossen, insgesamt 23 von 149. In Kärnten trifft es 22 Posten, in Niederösterreich und Oberösterreich je 21. In Tirol werden zehn Dienststellen zugesperrt, in Salzburg neun und in Vorarlberg fünf.

Die Bundeshauptstadt Wien nehme "eine Sonderstellung" ein. Hier soll bis Ende Februar ein Konzept zur Zusammenlegung von Dienststellen fertiggestellt werden. Bei dem mit dem Wiener Landeschef Michael Häupl (SPÖ) ausgehandelten Sicherheitspaket sei man "auf einem gutem Weg", bekräftigte Mikl-Leitner. Noch bis Ende 2015 soll es in der Bundeshauptstadt 1000 zusätzliche Polizisten geben. "Wir werden das auf Punkt und Beistrich erfüllen", versprach die Ministerin.

Konzepte außer in Kärnten "im Konsens fixiert"

"Wir wissen, dass hier nicht alle jubeln, dass es Widerstand gibt", sagte Mikl-Leitner. Die Konzepte seien - außer in Kärnten - "im Konsens fixiert worden". Im südlichsten Bundesland gab es massive Proteste, immerhin sollen dort nach der Steiermark die meisten Posten zusammengelegt werden. Damit sollen jedoch "gleiche Verhältnisse zu den anderen Bundesländern hergestellt werden", betonte Kogler. Denn Kärnten hätte "die kleinste Strukturierung". Zudem gebe es hier sogar "noch Luft nach oben", so der Generaldirektor.

Seitens der Landeshauptleute gebe es zwei Strategien, wie mit den Plänen umgegangen wird, erläuterte Mikl-Leitner. Entweder "ich heule mit den Bürgermeistern mit" oder man habe die Sicherheit der Bürger im Fokus, sagte die Ministerin. Zudem sei "jedes Bundesland gleich behandelt worden".

(Red./APA)

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