FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nannte die Pläne einen "schweren Anschlag auf die Sicherheit" in Österreich. Die Schließung der Inspektionen sei "ein geradezu gemeingefährliches Vorgehen von Innenministerin Mikl-Leitner", so Strache. Diese Maßnahmen seien "in Zeiten steigender Kriminalität sowie stark zunehmender Belastungen der Sicherheitswachebeamten völlig unverantwortlich". Der FPÖ-Obmann forderte eine "Aufstockung der Zahl der Exekutivbeamten".
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Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) verteidigte die Pläne seiner Parteikollegin zur Schließung der Polizeiinspektionen: "Die Innenministerin hat dazu ein schlüssiges Konzept auf den Tisch gelegt", sagte er nach dem EU-Finanzministerrat in Brüssel. Die Zahl der Polizisten werde "in keiner Weise verringert".
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Die Polizeigewerkschaft ist mit den Plänen zur Schließung von 122 Polizeiinspektionen in acht Bundesländern "nicht glücklich". Das sagte deren Vorsitzender Hermann Greylinger (FSG; Bild). Die Schließung bedeute unter anderem auch, dass es weniger Führungskräfte geben werde und damit auch die Aufstiegschancen für die Belegschaft gemindert würden, betonte der Gewerkschafter. "Die Frage ist auch: Wie sieht es mit den Betroffenen (z.B. den Ex-Inspektionskommandanten, Anm.) aus?" sagte Greylinger. Es werde zwar wohl Schonfristen bei der Entlohnung geben, der Gewerkschafter erwartet aber, dass die Zulagen wohl schrittweise abgebaut werden.
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Die Zusammenlegung müsse die Sicherheitsversorgung im Land verbessern und zu einer konsequenten Bekämpfung der Kriminalität führen, reagierte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). "Daher erwarten wir jetzt auch die rasche Umsetzung jener Maßnahmen, die dieses Ziel garantieren."
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Als Ersatz für die elf Polizeidienststellen, die im Burgenland geschlossen werden sollen, wünscht sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) eine dauerhafte Polizeipräsenz in zahlreichen Gemeinden: Er wolle "für jeden geschlossenen Posten in drei weiteren Gemeinden eine Ausgleichslösung haben", sagte Niessl. Schließungen allein seien "kein Sicherheitskonzept", erklärte Niessl. Deshalb fordere er "ein Sicherheitskonzept, das den regionalen Bedürfnissen der einzelnen Bundesländer und des Burgenlandes entspricht."
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Die Steiermark ist mit der Schließung von 15 Prozent seiner Polizeidienststellen - 23 von 151 - von der "Strukturanpassung" zahlenmäßig am stärksten betroffen. Die Sinnhaftigkeit sei unumstritten, sagte Landespolizeidirektor Josef Klamminger (Bild). Von ihm waren 35 Posten ins Auge gefasst worden. Die "Reformpartner" SPÖ und ÖVP reagierten zurückhaltend - man habe noch mehr Schließungen verhindert. "Die Steiermark war das Bundesland mit besonders vielen kleinen Dienststellen", begründete bei einer Pressekonferenz der Landespolizeidirektion Manfred Komericky
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Die Schließung von 22 Polizeidienststellen in Kärnten sorgt bei der Landesregierung, mit Ausnahme der ÖVP, sowie bei der Opposition für Entrüstung. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ; Bild) kritisierte am Dienstag nach der Regierungssitzung insbesondere die Vorgehensweise von Innenministerin Mikl-Leitner und schloss Protestmaßnahmen nicht aus. "Es ist heute noch nicht absehbar, welche Protestmaßnahmen in den Gemeinden passieren werden und inwiefern wir darin involviert sein werden", meinte Kaiser.
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Die Schließungen von zehn Polizeidienststellen in Tirol sind keine Einsparungen. Dies erklärte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP; Bild) am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Innsbruck. Mehr Polizisten in Tirol und eine zusätzliche Dienststelle am Innsbrucker Bahnhof seien unter anderem mit dem Innenministerium ausverhandelt worden, sagte Platter.
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Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte zur Reform, dass es auf Wunsch des Landes überhaupt keine Zusammenlegungen geben würde. Land und Gemeinden hätten sich aber gut einbringen können, daher blieben die Außenstellen erhalten. Dennoch spreche auch vieles für die Reform: Es sei mehr Polizei auf der Straße, die Spezialisierung einzelner Beamte werde bei größeren Dienststellen verbessert
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In Oberösterreich wird es künftig keinen Posten mehr mit weniger als sieben Beamten geben. Das sei nicht in allen Bundesländern der Fall, betonte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl am Dienstag. "Jetzt ist die Katze sozusagen aus dem Sack", kommentierte Pilsl die Liste. Die "Anpassung der Dienstellenstruktur" sei ein "erster Schritt hin zu einer modernen Polizei".
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Die Umstrukturierung der Polizeiinspektionen hat in Vorarlberg - wo fünf von 36 Inspektionen umgewandelt werden - zu keinen Misstönen geführt. Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher zeigte sich in einer Pressekonferenz am Dienstag in Bregenz überzeugt, dass die Polizei in Zukunft schlagkräftiger sein werde. Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) erklärte, man habe das richtige Maß gefunden.
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Anders als in allen anderen Bundesländern gibt es für Wien noch keine Lösung zum Thema Polizeidienststellenschließungen. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ; Bild) pochte am Dienstag darauf, dass zuerst ein Sicherheitskonzept erstellt werden müsse, bevor über konkrete Maßnahmen diskutiert werden könne. Bis Ende Februar soll ein Konsens gefunden werden. "Was wir brauchen ist ein Sicherheitskonzept, das der Entwicklung der Stadt Rechnung trägt", forderte das Stadtoberhaupt mit Verweis auf das stetige Wachstum Wiens
APA/GEORG HOCHMUTH
''Schwerer Anschlag auf die Sicherheit''
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