ÖVP erhebt für die Zeit nach der Wahl Anspruch auf das Verkehrsressort
Es ist das Aufregerthema im Salzburger Wahlkampf: die Zukunft der Verkehrspolitik, an der sich die Trennlinien zwischen den Parteien festmachen lassen. Der Stau ist ein Dauerphänomen, zugleich gilt Salzburg als Hauptstadt der Radfahrer.
Die um rund 23 Millionen Euro geplante Erweiterung der Mönchsberggarage, die eigentlich seit dem Jahr 2012 beschlossene Sache ist, wurde in den Wahlkampf gezogen. Für ÖVP und SPÖ ist sie unverzichtbar, für die Bürgerliste und die FPÖ verschärfen mehr Stellplätze die Probleme. Die Bürgerliste - die Grünen in der Stadt - warnt von rund 3.000 zusätzlichen Fahrten pro Tag durch die Erweiterung. Johann Padutsch, Spitzenkandidat der Bürgerliste und seit 1992 für die Verkehrspolitik in der Stadt ressortzuständig, schlägt eine Citymaut vor, damit weniger Menschen mit dem Pkw in die Stadt fahren. Die Stadtmaut ist für ÖVP, FPÖ und SPÖ undenkbar. "Eine Citymaut ist rechtlich gar nicht möglich", stellt Bürgermeister und SPÖ-Spitzenkandidat Heinz Schaden klar.
Die SPÖ tritt für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein, will mehr Park-and-Ride-Plätze im Umland und weitere Radverbindungen schaffen. Für VP-Spitzenkandidat Vbgm. Harald Preuner ist Padutsch mit seiner Verkehrspolitik gescheitert. Deshalb erhebt Preuner für die ÖVP Anspruch auf das künftige Verkehrsressort.
Doppelt so viel Verkehr wie 1990
Seit 1990 hat sich das Verkehrsaufkommen in der Stadt Salzburg fast verdoppelt. Pro Jahr nimmt der Kfz-Verkehr im Durchschnitt um 1,6 Prozent zu, heißt es im Amt für Raumplanung. Rund 60.000 Kfz-Fahrten pro Tag sind auf Pendler zurückzuführen. Jene Menschen, die aus dem Umland in die Stadt kommen, sind zu etwa zwei Drittel mit dem Pkw unterwegs. Der Autoverkehr hat in der Stadt Salzburg einen Anteil von 46 Prozent, Bus und Bahn kommen auf 22 Prozent. Fußgänger und Radfahrer erreichen einen Anteil von je 16 Prozent.
Gallionsfigur einer autofreundlicheren Stadt ist der auf Platz acht der VP-Liste in Salzburg kandidierende Rechtsanwalt Peter Harlander, der zusätzliche Autobahnabfahrten und einen Tunnel durch den Kapuzinerberg zur Entlastung des bestehenden Straßennetzes fordert.
Buhmann ist für ihn der grüne Verkehrspolitiker Johann Padutsch, den er für Staus und Behinderungen der Autofahrer durch Busspuren, Fahrbahnhaltestellen oder rote Wellen bei Ampeln verantwortlich macht. Harlander kämpft vehement gegen die geplante Tempobeschränkung auf 80 Stundenkilometer auf der Westautobahn im Bereich der Stadt Salzburg. Wirkliche Freude mit der Tempobeschränkung auf der Autobahn hat auch die SPÖ nicht. Die FPÖ ist ebenfalls gegen Tempo 80 auf der Stadtautobahn.