Bei "Gipfelgespräch" in Klagenfurt Einigkeit über Parteigrenzen hinweg - Bei Ablehnung durch Innenministerin "Fahrt nach Wien",
Bei einem "Polizeigipfel" mit den Bürgermeistern jener 22 Kärntner Gemeinden, in denen die Polizeidienststellen geschlossen werden sollen, haben Landes- und Kommunalpolitiker einstimmig weitere Verhandlungen mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gefordert. Weigert sie sich, wollen die Bürgermeister eine "Fahrt nach Wien" unternehmen.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der zu dem Gespräch geladen hatte, erklärte danach zu den geplanten Schließungen: "Ich erwarte, dass darüber auf Augenhöhe und in vernünftiger Form mit der Ministerin gesprochen wird." Das mehrfach kommunizierte Motto in dieser Causa, "Es fährt die Eisenbahn drüber", sei auf keinen Fall akzeptabel, ein "Drüberfahren" werde abgelehnt.
An dem Gespräch nahmen neben den Bürgermeistern auch Vertreter des Gemeindebundes und der Landtagsparteien teil. Sollte Mikl-Leitner keine Gesprächsbereitschaft zeigen, würden alle 132 Kärntner Bürgermeister geschlossen nach Wien fahren. Kaiser: "Es geht hier um Kärnten, und gemeinsam sind wir stark." Der Beschluss zu dieser Form des Protestes erfolgte einstimmig, über die Parteigrenzen hinweg.
Jeder Rayon soll durchleuchtet werden
Kaiser berichtete, die Kommunalchefs hätten vor allem an der Vorgangsweise der Reformverantwortlichen Kritik geübt. Es habe keine Kommunikation und Information der Betroffenen gegeben. Der Landeshauptmann kündigte an, Mikl-Leitner, die sich momentan auf Urlaub befinde, am Montag anrufen zu wollen. Bei der angestrebten Verhandlung gehe es nicht primär um die Zahl der Dienststellenschließungen.
"Wir wollen, dass uns endlich alle Daten und Fakten vorgelegt werden, auf denen diese Schließungspläne basieren", betonte Kaiser. Danach solle Rayon für Rayon, also die einzelnen Polizeizuständigkeitsbereiche, gemeinsam durchleuchtet werden. Kaiser: "Wir wollen ein Sicherheitskonzept für Kärnten, das diesen Titel auch verdient." Zugleich betonte er, man sei "lösungsorientiert", vorerst werde dem Weg des Verhandelns der Vorzug gegeben.
