Salzburg: Tempo 80 ab 20. Februar

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ARCHIVBILD / THEMENBILD: FEINSTAUBBELASTUNGAPA/MARKUS LEODOLTER
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Auf der Salzburger Stadtautobahn gilt bis 19. Mai Tempo 80. Dadurch soll die Stickoxid-Belastung an dem rund zehn Kilometer langen Streckenabschnitt reduziert werden.

Die viel diskutierte Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h auf der Salzburger Stadtautobahn tritt am 20. Februar für drei Monate in Kraft. Der zur Verbesserung der Luftqualität verordnete Probebetrieb auf dem rund zehn Kilometer langen Abschnitt der A1 zwischen Salzburg-Nord und dem Knoten Salzburg beim Walserberg endet am 19. Mai zu Mitternacht, wie heut bekannt wurde.

33 Verkehrsschilder, alle ausgestattet mit den Zusatztafeln "IG-L" (Immissionsgesetz-Luft), und auch Überkopfanzeiger wie beim Tunnel Liefering werden Tempo 80 anzeigen. Für die Asfinag entstehe ein Kostenfaktor von 25.000 bis 30.000 Euro, sagte deren Sprecher Christoph Pollinger zur APA. Dieser Betrag werde dem Land Salzburg weiterverrechnet, da es sich ja um eine klare Verordnung des Landes handle. Die genannte Summe beinhalte die Kosten für die Anschaffung, Aufstellung und Montage der Verkehrsschilder sowie auch für das dazu
notwendige Personal, erklärte Pollinger.

Stickoxid-Belastung soll reduziert werden

LHStv. Astrid Rössler (Grüne) hat die Verordnung von Tempo 80 forciert. Ziel der Umweltreferentin des Landes ist es, die Stickoxid-Belastung entlang der Autobahn zu reduzieren. "Diese Maßnahme dient dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung, und wir erwarten uns dadurch eine wesentliche Reduktion der Stickoxid-Belastung". Es gehe um die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten und den Schutz der Anrainer, nicht um Bequemlichkeit und Komfort im Verkehr, hatte Rössler ihr Engagement für Tempo 80 stets begründet. Der Probetrieb wird von den Landesregierungspartnern ÖVP und Team Stronach mitgetragen.

Nach dem Ende der Probephase werden die Ergebnisse evaluiert und vorgestellt. Rössler appellierte am Mittwoch an die Verkehrsteilnehmer, "die Geschwindigkeitsbegrenzung zu berücksichtigen und damit einen wirkungsvollen Probebetrieb im Sinne des Gesundheitsschutzes zu ermöglichen". Für eine Dauerlösung von Tempo 80 ist allerdings das Einverständnis des Verkehrsministeriums erforderlich.

Die Reduktion von derzeit Tempo 100 auf Tempo 80 würde der Umweltabteilung des Landes zufolge die NOX-Belastung um etwa 13 Prozent senken. Das entspreche - auf ein Jahr gerechnet - einer Sperre der Autobahn von etwa eineinhalb Monaten. Weitere positive Effekte neben einer Reduzierung anderer Luftschadstoffe wie Feinstaub und das für den Treibhauseffekt so bedeutende Kohlendioxid (CO2) seien für die rund 3.200 Anrainer eine Verringerung des Lärms um 1,7 Dezibel, was in etwa einer Verkehrsreduktion um 30 Prozent gleichkomme, sowie eine Abnahme der Schwere von Unfällen und der Staugefahr. Der Zeitverlust bei Tempo 80 im Gegensatz zur bisherigen 100-km/h-Beschränkung wurde mit rund eineinhalb Minuten berechnet.

Tempo 80 spaltet Politik

Tempo 80 auf der Stadtautobahn hat die Politik in Salzburg gespalten. SPÖ-Landesparteiobmann Walter Steidl sprach sich dagegen aus, er befürwortet wie Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden die Installierung einer Verkehrsbeeinflussungsanlage durch die Asfinag. Eine flexible Tempobeschränkung, die sich an der aktuellen Luftqualität orientiert, hält Schaden für sinnvoller.

ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer steht hinter dem
Probebetrieb, die ÖVP-Stadtpartei ist allerdings dagegen, allen voran der für die VP-Liste in Salzburg kandidierende Rechtsanwalt Peter Harlander. Er hält die Verordnung von IG-L 80 auf der Westautobahn sachlich nicht gerechtfertigt, diese verletze "verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte". Harlander kündigte an, dass er nach Inkrafttreten der Verordnung umgehend eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen und die Aufhebung der Verordnung begehren werde.

Auch die FPÖ sprach sich gegen Tempo 80 aus. Anrainer
befürworteten wiederum die Tempo-80-Beschränkung, wie die Bürgerinitiative Liefering. Im sozialen Netzwerk landeten aber mehr als 20.000 Proteststimmen.

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