Steiermark: Betteln soll nur in der Nacht erlaubt sein

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Die steirischen Freiheitlichen will den Geschäftsbetrieb nicht stören lassen und Betteln nur zwischen 22 und 8 Uhr zulassen.

Die steirischen Freiheitlichen haben einen Vorstoß in Richtung zeitlicher Limitierung des Bettelns unternommen. Ihr am Sonntag verbreiterter Vorschlag: Betteln sollte von 22.00 Uhr bis 8.00 Uhr erlaubt werden, also abseits des Geschäftsbetriebes. Eine Mehrheit dürfte dafür im Landtag wohl kaum geben.

Die FPÖ begründete, nach der Aufhebung des Bettelverbotes durch den Verfassungsgerichtshof im Jänner 2013 sei "der Tatendrang von SPÖ und ÖVP, die Bettelproblematik in steirischen Städten in den Griff zu bekommen, enden wollend." Die Zahl der "aggressiv bettelnden Menschen" sei aber deutlich angestiegen; allein im Oktober 2013 habe es in Graz knapp 50 Anzeigen gegeben. Es herrsche Handlungsbedarf.

Mit der temporären Erlaubnis - fast ausschließlich für die nachschlafene Zeit - käme man den Wünschen von Wirtschaftstreibenden, Gastwirten und Geschäftstreibenden im Tourismusbereich entgegen, gleichzeitig würde den menschenrechtskonformen Anforderungen der Höchstgerichte Rechnung getragen. "Schließlich bleibt Betteln ja grundsätzlich erlaubt", so Landtagsklubchef Georg Mayer.

(APA)

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