ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ulm vermutet Absprachen der Stadtwerke mit privatem Investor. Eine Anfrage im Gemeinderat soll Millionenverluste klären.
Wien. Am Samstag berichtete „Die Presse“ von den mehrere Millionen Euro teuren Abschreibungen der Wiener Stadtwerke beim Großprojekt TownTown. Die Angelegenheit bekommt nun eine politische Dimension. Der ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ulm vermutet, dass die Kapitalüberlassung der Stadtwerke, mit der einem privaten Investor der Einstieg in das Projekt finanziert wurde, unter anderem dazu diente, die Gebarung des Stadtentwicklungsgebiets der Kontrolle des Stadtrechnungshofs zu entziehen.
„Die Eigentümer der Donau-Finanz sind vermutlich nur die Strohmänner der Stadt“, meint Ulm. Über die Stadtwerke ist Wien nämlich nur zur 44 Prozent an der TownTown AG beteiligt. Den Rest halten private Investoren.
Einem dieser Investoren, der Donau-Finanz, haben jedoch die Stadtwerke den Einstieg finanziert. Eine Kapitalüberlassung in der Höhe von 9,23 Mio. Euro machte es möglich. Als Sicherheit für das Geld gab die Donau-Finanz Genussrechte am Gewinn aus. Einzig: Es gab bisher keine. 5,47 Mio. Euro sind inzwischen als Verlust abgeschrieben.
Düstere Prognose
Die ÖVP will nun via Anfrage im Gemeinderat von der Stadtregierung wissen, warum, wie Ulm es ausdrückt, „ein paar Unternehmer auf Kosten der Stadtwerke auf die Butterseite gefallen sind“. Besagte Unternehmer (und Eigentümer der Donau-Finanz) sind der Wiener Garagenkönig und Immobilienentwickler Hans Christoph List und der ebenfalls im Immobiliengeschäft groß gewordene Investor Michael Kraus. Beide pflegen auch abseits von TownTown geschäftliche Kontakte zur Stadt Wien.
Neben der Abwertung der von der Donau-Finanz ausgegebenen Sicherheiten beschäftigt die Stadtwerke auch die enttäuschende Entwicklung des Gesamtprojekts. Noch 2009 sah der Businessplan einen Gewinn von 13 Mio. Euro vor. Wegen des schwierigen Umfelds auf dem Büromarkt und der Verkleinerung des ursprünglich viel größer geplanten letzten Büroturms wurden die Erwartungen zuletzt auf 3,2 Mio. Euro zurückgeschraubt. Eine Entwicklung, die den Stadtrechnungshof vor zwei Monaten zu einer düsteren Prognose veranlasste. Demnach könne nicht ausgeschlossen werden, „dass [bis 2016, Anm. d. Red.] erhebliche zusätzliche Finanzmittel zur Sicherung der Finanzierung benötigt werden“.
Die Donau-Finanz wollte den damaligen Deal nicht kommentieren. Die Stadtwerke hielten – trotz der Überlassung von 9,23Mio. Euro an die Donau-Finanz – fest, dass kein Dritter auf Kosten der Stadtwerke profitiert habe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2014)
