Die Neos wollten ein Zukunftsressort, daraus wurde nichts. Das Programm der Stadt bringt wenig Überraschendes.
Salzburg. Für Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) ist es die vierte Amtsperiode, für Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch sogar die fünfte. Auch Vizebürgermeister Harald Preuner hat schon zehn Jahre Regierungserfahrung. Gegen so viel Politroutine hatten die Neos keine Chance. Das von der pinken Frontfrau Barbara Unterkofler und ihrem Team geforderte Zukunftsressort blieb in den Parteienverhandlungen nur ein Schlagwort. Eine Präambel, in der sich die Stadtpolitik auch für „langfristige Lösungsentwürfe für alle Generationen“ starkmacht, blieb das Zugeständnis an die neue Fraktion im Gemeinderat.
Das Arbeitsprogramm, auf das sich Rot, Schwarz, Grün und Pink in der Stadtregierung in nur zweieinhalb Tagen Verhandlung geeinigt haben, ist quasi ein Pflichtprogramm. Große Ambitionen auf Neues fehlen, die Routiniers arbeiten Projekte ab. Einer der Schwerpunkte bis 2019 ist der Neubau des Hallenbades – seit Jahren ein Dauerthema. Doch so weit wie dieses Mal war man nie: Der Standort ist fixiert, es gibt ein architektonisch spannendes Projekt mit frei schwebenden Becken auf mehreren Ebenen, und das Geld ist als Rücklage vorhanden. In den nächsten Monaten wird geprüft, ob der Entwurf machbar ist und die Betriebskosten in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Zu den großen Investitionen in den nächsten Jahren gehört auch die Sanierung der Seniorenheime, die mit rund 70 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dort, wo die echten Probleme liegen, hat die Politik aber kaum Antworten. Leistbares Wohnen bleibt ein großes Ziel, konkrete Maßnahmen aber vage. So will die Stadt das Einweisungsrecht in Wohnungen gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften auf 50 Prozent erhöhen und Baulandflächen sichern.
Mehr Busspuren und Radwege
Zur Lösung des Verkehrsproblems soll es zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden kommen. Immerhin pendeln pro Tag bis zu 80.000 Menschen ins Stadtgebiet. Die Verlängerung der Lokalbahn vom Bahnhof zum Mirabellplatz findet sich zwar noch im Arbeitsprogramm, die Realisierung gilt aber als unwahrscheinlich. Mehr Chance auf Verwirklichung hat da ein Musterkorridor von Bad Ischl nach Salzburg, der Pendler zum Umstieg auf den Bus bewegen soll. Radwege und Busspuren werden ausgebaut, die Kurzparkzonen erweitert.
Nicht im Programm enthalten sind Strategien zum Umgang mit den Bettlern in der Stadt – ein bestimmendes Thema im Wahlkampf. Verabschiedet hat man sich auch von der Neugestaltung des Residenzplatzes. Dafür soll die Getreidegasse gepflastert werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2014)