Verkehrsministerin Bures plant auch strengere Ausbildungsvorschriften, außerdem werden 30 ÖBB-Postbusse mit Alkolocks ausgestattet.
Für "echte" Busfahrer und Berufskraftfahrer gibt es bereits ein Alkoholverbot, künftig soll es auch für Lenker von Schülertransporten mit Pkw oder Kombi gelten. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) und Othmar Thann, Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV), präsentierten am Mittwoch in Wien ein Verkehrssicherheitspaket für Schülertransporte.
Neben dem unter anderem vom KFV seit langem geforderten Alkoholverbot sollen mit der Initiative "Sicher in die Schule" auch die Ausbildungsvorschriften für Schülertransporte überarbeitet werden. Als dritte Maßnahmen sollen in einem Pilotprojekt 30 ÖBB-Postbusse, die Schüler befördern, mit Alkolocks ausgestattet werden. "Ziel ist es, den Weg zur Schule sicherer zu machen", sagte die Ministerin. Denn jedes Jahr ereignen sich bei Schülertransporten "25 bis 30 Unfälle mit insgesamt rund 40 Verletzten". Erst vor knapp zwei Wochen starb ein Zwölfjähriger in Oberösterreich, als ein Schulbus von einem Lkw gerammt wurde.
Ein Drittel der Unfälle bei Schülertransporten passiert mit Pkw oder Kleinbussen. Die Verantwortlichen müssten fit gemacht werden, "dass sie bei einem Zwischenfall richtig handeln", sagte Thann.
B-Führerschein und oranges Schild reichen
1,1 Millionen Schüler machen sich in Österreich täglich auf den Weg in die Schule, 550.000 davon sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs. Laut Bures werden fast drei Viertel mit Kleinbussen und Pkw chauffiert. Dennoch gelten hierfür bisher geringere Sicherheitsmaßstäbe als für Lenker großer Busse. So reichen ein B-Führerschein sowie ein oranges Schild, um bis zu acht Schüler in Kleinbussen zu transportieren - bei einer erlaubten Promille-Grenze von 0,5. Eine Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes soll dies nun ändern, sie wurde laut Bures bereits ausgearbeitet.
Mit Zustimmung des Koalitionspartners ÖVP solle die Novelle noch im Sommer im Parlament beschlossen werden, und damit zum Start der nächsten Schulsaison im Herbst in Kraft treten, sagte Bures. Ambitioniert sind auch die Pläne für die neue Ausbildung für Lenker von Schülertransporten, auch sie soll bereits im Herbst starten. Derzeit sind für einen Schülertransportausweis drei Jahre B-Führerschein sowie fünfjährige Unbescholtenheit im Straßenverkehr ausreichend. Dies soll um zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden. So soll auf die besonderen Risikosituationen im Schülertransport und im Umgang mit Kindern eingegangen werden. Ausgearbeitet wird der neue Ausbildungsinhalt gemeinsam mit dem KFV und der Wirtschaftskammer, umgesetzt werden soll diese Reform mit einer Novelle der Betriebsordnung zum Gelegenheitsverkehrsgesetz. Noch offen ist, wer dies finanzieren soll, sagte Thann bei der Pressekonferenz. Jedenfalls sollen die Lenker in den Fahrtechnikzentren von ÖAMTC und ARBÖ ausgebildet werden.
ÖBB-Postbusse mit Alkolocks
Als dritte Maßnahme würden in einem Pilotprojekt "ganz zügig noch im Mai" 30 ÖBB-Postbusse mit Alkolocks ausgestattet, sagte Bures. Die Kosten von rund 60.000 Euro - 1.500 bis 2.000 Euro kostet der Einbau eines Alkolocks - werden von den ÖBB getragen. Das Alkohol Interlock System stellt sicher, dass Lenker nur dann ein Fahrzeug in Betrieb nehmen können, wenn bei der Abgabe einer Atemluftprobe der Grenzwert nicht überschritten wird. "Das Pilotprojekt wird im Süden Wiens, in Vösendorf, stattfinden", kündigte die Ministerin an. Wenn es sich als "sinnvoll" herausstellt, sollen "sukzessive alle 2.200 ÖBB-Busse mit Alkolocks ausgestattet werden". Das KFV wird das Pilotprojekt begleitend evaluieren.
"Kinder sind dem Lenker ausgeliefert", sagte Thann. Alkohol-Fahrten müssen laut dem KFV-Direktor in Österreich nicht nur verboten, sondern sollen auch tatsächlich nicht mehr möglich sein. In KFV-Projekten wurden bereits gute Erfahrungen mit Alkolocks im Schülertransport in Oberösterreich, Salzburg und Wien gemacht.
(APA)