Wegen Nazi-Sprüchen wird die Linzer Stadtwache heftig kritisiert. Jetzt werden ihre Kompetenzen ausgeweitet: Die Stadtwächter werden auch Parkwächter.
Linz/Wien. Freundlich, kompetent und hilfsbereit. So präsentiert sich die Linzer Stadtwache – offiziell Ordnungsdienst der Stadt Linz, kurz OSL – selbst. Unnötig sei er, eine Geldverschwendung, sagen Kritiker. Und die Vorwürfe wurden zuletzt lauter, nachdem etliche Missstände bekannt geworden waren: Mitarbeiter verstünden sich als „Bettlerjäger“, gingen rigide gegen Bettler vor, überschritten ihre Befugnisse. Oder, als bekannt wurde, dass im Pausenraum des OSL das Bild eines Mitarbeiters samt Hitler-Zitat (in Frakturschrift) „Flink wie ein Windhund, hart wie Kruppstahl und zäh wie Leder“ hing.
„Es bestätigt das Bild, dass die Stadtwache ein rechtes Law-and-Order-Organ ist“, sagt Michael Schmida von der Bürgerinitiative „Linz braucht keine Stadtwache“. Diese Gruppe bekämpft, wie einige andere Initiativen, den Sicherheitsdienst seit dessen Start 2010. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer, schlagender Burschenschafter mit Kontakten zur rechtsextremen Szene, hat den Ordnungsdienst vor vier Jahren begründet, heute ist die OSL eine ausgelagerte GesmbH, aber eine hundertprozentige Tochter der Stadt.
Nun werden trotz aller Kritik die Kompetenzen ausgeweitet: Die Ordnungshüter sollen eine zusätzliche Aufgabe von der Polizei übernehmen und 1700 Parkplätze in Linzer Kurzparkzonen überwachen, wie der Linzer Gemeinderat vor wenigen Tagen beschlossen hat. In voraussichtlich drei Monaten, so Robert Huber, der stellvertretende Geschäftsführer des OSL, sollen die Mitarbeiter parkende Autos kontrollieren.
Suche nach Legitimation
Weil das Budget (etwa 1,3 Mio. Euro pro Jahr) und der Personalstand (derzeit 27 Mitarbeiter) aber gleich bleiben, müsste man, so Huber, die Aufgaben freilich anders verteilen. Welche Aufgaben – laut offiziellem Auftrag sind die Stadtwächter für illegale Müllablagerungen, die Einhaltung der Hundeleinenpficht oder das Verhindern illegaler Bettelei und Straßenmusik zuständig – dann eingeschränkt werden, könne er aber noch nicht sagen.
Michael Schmida spricht von einer „Symbolpolitik“, schließlich habe die FPÖ lange nach neuen Aufgaben für den Ordnungsdienst gesucht, stieß aber bei der SPÖ stets auf Ablehnung. Den Stadtwächtern als Parksheriffs aber stimmte die SPÖ zu. „Ein Versuch, die Stadtwache zu verharmlosen und zu legitimieren“, sagt Schmida, „sie werden trotzdem weiter auch legale Bettler vertreiben.“
Auch die Linzer Grünen plädieren für eine Abschaffung des OSL: Man habe „krampfhaft“ nach neuen Aufgaben gesucht, um diesen in Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt legitimieren zu können, heißt es. Schließlich wurde parallel zur Kompetenzerweiterung der OSL ein Sparpaket beschlossen – das u. a. die Kulturszene empfindlich trifft. Und der gemeinsame Beschluss gilt als deutliches Signal für die Annäherung zwischen SPÖ und FPÖ in Linz, auch im Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2015. Dann wird öffentliche Sicherheit – und damit die OSL – voraussichtlich ein Thema im Wahlkampf sein. Wie möglicherweise auch in anderen Kommunen, in denen sich Bürger nicht ausreichend geschützt fühlen. Denn private Ordnungsdienste sind in Österreich auf dem Vormarsch: In Wels wurde 2009 ein Ordnungsdienst eingeführt, ebenso in Wiener Neustadt, die Ordnungswache Graz gibt es seit 2007 – und ist seither, wie in Linz, regelmäßiger Kritik ausgesetzt.
Kontrollen gegen Hitler-Zitate
In Linz sollen die Mitarbeiter nun besser ausgebildet werden. Mit laufenden Schulungen, etwa in Deeskalation (auch in Kooperation mit der Polizei), soll verhindert werden, dass Mitarbeiter ihre Kompetenzen überschreiten. Oder im Pausenraum Hitler-Zitate aufhängen. „Das ist völlig klar, das darf nicht sein“, sagt Robert Huber. Nun werde der Raum kontrolliert, personelle Konsequenzen hat es danach allerdings nicht gegeben. Man habe den Schuldigen nicht ausfindig machen können. (cim)
AUF EINEN BLICK
Seit 2010 gibt es in Linz einen ausgelagerten städtischen Sicherheitsdienst: den Linzer Ordnungsdienst. Nach heftiger Kritik an der sogenannten Stadtwache – Mitarbeiter gehen rigide gegen Bettler vor, im Pausenraum hing ein Hitler-Zitat – bekommt die Stadtwache neue Aufgaben: die Überwachung der Linzer Kurzparkzonen. Die Kritik an der Stadtwache verstummt trotzdem nicht – immerhin kostet diese Linz Millionen Euro pro Jahr, während anderswo empfindlich gespart wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2014)