Für die Obdachlosen werden jetzt Notcontainer zur Verfügung gestellt. Die Notschlafstelle der Caritas wird rund 10.000 Euro pro Monat kosten.
Salzburg. Die Bettler in der Stadt Salzburg sorgen auch nach dem Wahlkampf für politischen Sprengstoff. Nachdem Ende März die Winternotquartiere für Obdachlose geschlossen wurden, haben Roma das Tragwerk der Staatsbrücke als Schlafmöglichkeit entdeckt. Ein lebensgefährlicher Lagerplatz: Rund ein Dutzend Frauen und Männer hatten zuletzt in den Metallverstrebungen oberhalb eines Radwegs und zum Teil direkt über dem Fluss ihr Nachtlager aufgeschlagen.
„Das war brandgefährlich, wir mussten handeln“, sagte der für die öffentliche Ordnung zuständige Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) zur „Presse“. Am Dienstagabend wurde der Lagerplatz durch das Abfallamt geräumt. Die Stadt stellte für die Bettler vorübergehend auf einem Parkplatz im Süden Salzburgs zwei Container als Notunterkunft auf.
„Die Menschen waren völlig unvorbereitet und haben große Angst bekommen“, berichtete Raim Schobesberger, Obmann des Kulturvereins Phurdo über die Räumung. Schobesberger kümmert sich in Salzburg um die Integration von Roma. „Die Leute haben sich versteckt“, erzählte der Vereinsobmann der „Presse“. Erst als sich der Wirbel gelegt hatte, konnte er die Roma überzeugen, zu den Containern mitzufahren und dort zu übernachten. Die Räumung sei notwendig gewesen. Es gehe um die Sicherheit der Menschen, sagt auch Schobesberger.
Not-, keine Dauerlösung
Die Container sind eine Notlösung für einige Tage. Anfang Mai wird die Caritas im Stadtteil Herrnau die „Arche Süd“ für Armutsmigranten wiedereröffnen und sucht noch Freiwillige, die bei der Betreuung der Roma mithelfen. Eine Dauerlösung kann die „Arche Süd“ allerdings auch nicht sein, sie bietet Platz für 15 bis 20 Menschen. Laut Schobesberger halten sich in der Stadt 180 bis 220 „Notreisende“ auf. Viele schlafen in Autos, in Zelten, Abbruchhäusern oder unter Brücken, haben keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen oder medizinischer Versorgung.
Die Notschlafstelle der Caritas wird rund 10.000 Euro pro Monat kosten. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat angekündigt, dass die Stadt die Hälfte übernimmt. Eine Zusage, für die Schaden vom ÖVP und FPÖ umgehend massive Kritik einstecken musste. „Nur mit einem generellen Bettelverbot in der Altstadt ist das Problem in den Griff zu bekommen“, sagt FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl. Er lehnt sowohl die Containerlösung als auch die Notunterkunft in der Alpenstraße ab.
Ähnlich die Haltung von Vizebürgermeister Harald Preuner. Es sei zwar dringend notwendig gewesen, das gefährliche Bettlerlager zu räumen. Er befürchtet aber, dass die Unterbringung in Containern zu einer Dauerlösung werden könnte.
Runder Tisch sucht Ausweg
„Wenn wir die entsprechende Infrastruktur für die Bettler aufbauen, besteht die Gefahr, dass noch mehr kommen“, warnt Preuner: „Der Bevölkerung ist es jetzt schon viel zu viel.“ Städte wie München oder Hamburg hätten vorgezeigt, dass man mit Verbotszonen die Zahl der Bettler eindämmen könne, erklärt Preuner seine Linie.
SPÖ und Bürgerliste sind gegen das Verbot und denken an eine Basisversorgung für die bettelnden Menschen. Eine Idee, die auch von den Neos favorisiert wird. Mitte Mai sollen alle Parteien und Hilfsorganisationen bei einem runden Tisch längerfristige Perspektiven für den Umgang mit den Bettlern in Salzburg suchen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2014)
