Nur in Österreich dürfen 16-Jährige an der EU-Wahl im Mai teilnehmen.
Wien. Wenn Ende Mai europaweit das EU-Parlament gewählt wird, darf in Österreich auch die Jugend mitbestimmen. In keinem anderen Land der EU gilt dieses Recht bereits ab 16Jahren für sämtliche Wahlen. Auch nicht österreichische EU-Bürger dürfen bereits im Alter von 16 Jahren wählen. Die Voraussetzung: Sie müssen ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben und in das amtliche Wählerverzeichnis eingetragen sein.
Viele Jugendliche fühlen sich derzeit allerdings noch nicht ausreichend informiert, erklärt jedenfalls die Geschäftsführerin der Bundesjugendvertretung, Christina Unterberger, am Donnerstag im Gespräch mit der „Presse“: „Jugendthemen gehen im Wahlkampf unter. Für viele Jugendliche ist Brüssel sehr weit weg. Die komplexen Themen der Europapolitik muss man für Jugendliche angreifbar machen.“
Konkret würden sich junge Menschen für Jobs, Mobilität, Reisefreiheit, Demokratie und Mitbestimmung interessieren – Themen, die im laufenden Wahlkampf aber bestenfalls am Rande vorkommen.
Schulfach Politische Bildung
„Dass 2007 das Wahlrecht ab 16 eingeführt wurde, war ein großer Meilenstein in der Jugendpolitik. Leider hat die politische Bildung nicht nachgezogen. Nur wer sich informiert fühlt, geht wählen“, so Unterberger.
Die Bundesjugendvertretung fordert, dass politische Bildung flächendeckend als Schulfach in den Lehrplänen verankert wird. Zwar sind politische Themen meist Teil des Geschichts- oder Geografieunterrichts, die Realität zeige jedoch, dass sie insgesamt zu kurz kommen; viele Lehrer seien auch nicht ausreichend dafür ausgebildet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2014)