Aufwärmrunde für die Wien-Wahl

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Die SPÖ hält einen Landesparteitag ab - mit Forderungen nach sozialem Wohnbau und einer Reform des Mietrechts. Auch bei Grünen und Neos steht die EU im Zentrum.

Wien. Die nächsten Wiener Kommunalwahlen finden zwar – so sie plangemäß stattfinden – „erst“ im Herbst 2015 statt. Das Kämpfen um die besten Ausgangspositionen hat aber schon längst begonnen. Vor allem SPÖ und Grüne versuchen seit Monaten, populäre Maßnahmen zu setzen und die Wähler frühzeitig zu mobilisieren. Immer weniger im Regierungseinklang.

Morgen, Samstag, ist wieder kommunalpolitischer „Großkampftag“. Die SPÖ absolviert ihren 69.Landesparteitag, und auch die Wiener Grünen halten ihre Landesversammlung ab. Mit Blick auf die EU-Wahlen im Mai steht bei beiden Parteien die Europäische Union und ihre Auswirkungen auf Wien im Vordergrund – mit mehr oder weniger kritisch-konstruktivem Blick.

Rund 2000 Genossen sind geladen, um am SPÖ-Parteitag teilzunehmen. Bundeskanzler Werner Faymann hält eine Rede, und natürlich auch Bürgermeister Michael Häupl. Personaldiskussionen oder gar -entscheidungen sind nicht vorgesehen. Nur inhaltliche Themen, und da steht die EU im Vordergrund. Motto: Für ein soziales und demokratisches Europa und Wien.

Weit über 200 Seiten umfasst das Heft der Anträge und Resolutionen, die beim Parteitag eingebracht werden. Mit EU-relevanten Themen befassen sich vor allem die ausführlichen Leitanträge des Wiener Parteivorstandes. Etwa mit Wohnen. Da gibt es ein massives Plädoyer für geförderten Wohnbau und für leistbares Wohnen; zudem wird die Reform des Mietrechtsgesetzes gefordert. Und erneut wird vor dem Ende des sozialen Wohnbaus durch die EU gewarnt.

Dass dieser „Anschlag auf den Gemeindebau“ – wie in der „Presse“ berichtet – eher wenig dramatisch ist (laut Experten obliegt es ohnehin den Mitgliedstaaten, wie sie ihren sozialen Wohnbau organisieren), ist in Zeiten eines Vorwahlkampfes nicht so wichtig.

Ein weiterer Leitantrag befasst sich mit öffentlichen Investitionen, die gesichert werden müssen. Dabei wird das Wiener Modell gelobt, das massive öffentliche Investitionen auch in Krisenzeiten vorsieht. Um dem „Druck der EU“ zu entgehen, werden private Partnerschaften (PPP-Modelle) als einziges Modell für Wien empfohlen.

Debatte um Daseinsvorsorge

Dies gelte aber nur bedingt für die Daseinsvorsorge (öffentliche Dienstleistungen wie Wasser, Verkehr, Müllabfuhr etc.), da müsse die öffentliche Hand weiter eine wichtige Rolle spielen. Übrigens: Im Zuge der Diskussion um die Daseinsvorsorge wird erneut Kritik an der Privatisierungsdebatte geübt. Überhaupt gibt man sich in einer Reihe von Anträgen sozialkämpferisch: etwa bei der Forderung nach einer 35-Stunden-Arbeitswoche.

Interessant sind auch Forderungen wie Sexualkundeunterricht als eigenes Unterrichtsfach oder kostenlose Verhütungsmittel für alle. Oder auch ein Gratis-Tablet für jedes Wiener Schulkind. Skurril ist der Antrag der Sozialistischen Jugend Wien. Diese fordert entgegen der Landespartei: Schluss mit den Public-Private-Partnership-Modellen. Die Empfehlung der Partei steht auch gleich dabei: Ablehnung.

Auch der zweite Partner der Wiener Regierung, die Grünen, tagt am Samstag. Und auch bei ihnen steht die EU im Vordergrund. Eine Rede halten dort die aus Deutschland stammende Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen, Ska Keller, und die grüne Gemeinderätin Monika Vana, die Chancen auf ein Ticket nach Brüssel hat. Nicht geplant sind dagegen Reden von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und auch nicht von Bundeschefin Eva Glawischnig.

Ebenfalls am Samstag findet eine Landesmitgliederversammlung der Neos statt, die ihre Parteistrukturen festigen wollen. Auch hier ist die EU-Wahl ein wichtiges Thema: Spitzenkandidatin Angelika Mlinar hat eine Rede angekündigt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2014)

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