Trotz Sparkurs 1000 Polizisten mehr

Die Regierung schließt einen „Sicherheitspakt für Österreich" bis 2018 - inklusive Aufstockung um 100 Justizwachebeamte.

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Polizisten – GEPA pictures

Wien. Bevorstehende Einsparungen nicht nur im Schulwesen, Steuererhöhungen seit März und die Bewältigung der Milliarden-Lücke für die Hypo-Alpe Adria haben das Vorfeld der ersten Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger und des Kabinetts Faymann II am kommenden Dienstag beherrscht. Dem Negativ-Image für die Bundesregierung trat die Koalition am Freitag mit einer Offensivaktion entgegen. Die Regierungsspitze hat mit den von der ÖVP gestellten Ressortchefs, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter, einen „Sicherheitspakt für Österreich" vereinbart. Dieser sieht, wie der „Presse" bestätigt wurde, vor, dass trotz des Sparkurses bei den Budgets 2014 und 2015 und auch beim Personal eine Aufstockung der Polizisten bis zur Nationalratswahl 2018 um insgesamt 1000 Beamte vor, dazu kommen in den Gefängnissen 100 Justizwachebeamte zusätzlich.

Kontrapunkt zu Postensperren

Die Regierung setzt damit einen ähnlichen Schritt wie nach der Nationalratswahl 2008. Auch damals war die Exekutive fünf Jahre lang bis 2013 von Personaleinsparungen ausgenommen worden. Jetzt wird der Kurs bis 2018 fortgesetzt. Hintergrund ist, dass die Regierung auf die hohe Kriminalitätsrate und das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung reagiert. Es handelt sich um einen bewussten Kontrapunkt zu den heuer im Winter festgelegten Sperren von bundesweit mehr als 120 Polizeiinspektionen. Ein Teil dieser Schließungen kommt mit 1. Mai zum Tragen, die Vorbereitungen sind im Laufen.

Nach wochenlangen Gesprächen war das Ergebnis am Freitag unter Dach und Fach. Bei den in Summe 1000 Posten bei der Sicherheit sind die Hälfte, also 500, direkt als Planstellen bei der Polizei vereinbart. Weitere 200 Posten betreffen Ausbildungsplanstellen bei der Polizei, um zu gewährleisten, dass trotz der bei der Exekutive in den kommenden Jahren bevorstehenden Welle an Pensionierungen ausreichend Nachwuchs da ist. Weitere 300 Planstellen sollen durch das interne Mobiltätsmanagement des Bundes, konkret durch Übersiedlungen von Bediensteten aus anderen Ressort zur Exekutive aufgefüllt werden. Diese können sich dann als Polizisten ausbilden lassen oder in der Verwaltung im Sicherheitsapparat tätig werden.

300 Beamte mehr für Wien

Innenministerin Mikl-Leitner erläutert, dass diese Planstellen „nicht mit der Gießkanne" im Bundesgebiet verteilt werden, sondern schwerpunktmäßig aufgrund der Belastung der Exekutive. Diese ist vor allem in Ballungsgebieten groß. Für Wien könnte das bis 2018 laut Innenressort nochmals eine Aufstockung um 300 Polizisten bedeuten. Für Wien kommen derzeit noch die Auswirkungen der Aufstockung bis 2013 zum Tragen, weil die neu ausgebildeten Kräfte dann ab 2015 zur Verfügung stehen.

Justizminister Brandstetter reagiert mit der Personalaufstockung um 100 Beamte auf wachsenden Unmut der Justizwachegewerkschaft. Diese hat in der Vergangenheit oft über fehlendes Personal in Österreichs Gefängnissen geklagt.
Bundeskanzler Faymann verteidigt den Sicherheitspakt trotz des Sparkurses: Die Sicherheit der Menschen im Land sei der Bundesregierung viel wert. Da dürfe es keine Kompromisse geben, die persönliche Sicherheit der Menschen sei das höchste Gut, argumentiert Vizekanzler Spindelegger.

(ett)

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