Artikel druckenWIEN (no). Es war schon vor Monaten erwartet worden, nach der Verhaftung dreier mutmaßlicher Terror-Propagandisten (siehe Bericht oben) war es kurzfristig unwahrscheinlicher geworden: Der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Gert-René Polli, geht. Er werde sich nach Auslaufen seines Vertrags im Februar 2008 nicht für eine Vertragsverlängerung bewerben, hieß es am Dienstagabend aus seinem Umkreis.
Pollis Verhältnis zu Innenminister Günther Platter war nicht immer ganz entspannt, eine automatische Vertragsverlängerung bei einer Bewerbung keinesfalls fix. Platter bedankte sich nach Bekanntwerden von Pollis Abgang mittels schriftlicher Stellungnahme für die „ausgezeichnete Tätigkeit“ im Bereich des Verfassungsschutzes und wünschte ihm für seinen weiteren Weg alles Gute. Und: Polli habe das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu einer schlagkräftigen und international sehr gut vernetzten Organisation aufgebaut und diese stets sehr sensibel, loyal und konsequent geführt, so der Innenminister ganz offiziell. Dass die Verhaftung und die vorangegangenen Ermittlungen gegen die Terror-Verdächtigen vielleicht doch kein so großer Schlag gegen den internationalen Terrorismus waren, wie vom Minister verkündet, wird in Justizkreisen seit mehreren Tagen kolportiert.
Polli stand dem BVT seit seiner Gründung im Jahr 2002 als Direktor vor. Der 47-jährige Polli hatte seine Karriere im Heeresabwehramt gestartet. Im Innenministerium wurde er vom früheren Ressortchef Ernst Strasser (VP) mit der Reform der Staatspolizei betraut, ehe ihn sein Mentor dann zum ersten Chef der Stapo-Nachfolgebehörde machte.
In dieser Funktion war er einige Male in die Schlagzeilen gekommen: Grün-Mandatar Peter Pilz hatten dem obersten Verfassungsschützer lautstark unlautere Kontakte mit dem iranischen Geheimdienst vorgeworfen. Polli habe bei einer Neutralitätsgesetz-Prüfung zum Verkauf österreichischer Gewehre an den Iran nachgeholfen und Daten von iranischen Asylbewerbern an Teheran weitergeben. Die Staatsanwaltschaft prüfte diese schwerwiegenden Vorwürfe Monate lang, sie blieben haltlos, das Verfahren wurde eingestellt.
Pollis Nachfolge wird nun ausgeschrieben. Einen klaren Favoriten gibt es bereits: Martin Kreutner, Chef des Büros für interne Angelegenheiten, der in den vergangenen Monaten mit diversen Polizei-Skandalen viel zu tun hatte, soll folgen. Sogar Polli selbst nennt den gebürtigen Innsbrucker seinen „Wunsch-Nachfolger“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2007)