07.11.2009 20:17 | Meine Presse Merkliste0

Kontrolleure dürfen Schwarzfahrer anhalten

22.10.2007 | 20:03 |   (APA)

Artikel drucken Drucken Artikel versenden Senden Merken AAA Textgröße Artikel kommentieren Kommentieren

Wer ohne Ticket mit den Öffis fährt, muss sich in Zukunft wohl oder übel den "Schwarzkapplern" stellen. Kontrolleure dürfen Schwarzfahrer nämlich doch anhalten - kurzfristig um die Identität der Zahlungsunwilligen festzustellen. Diese Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof entschieden und damit ein gegenteiliges Urteil des Oberlandesgerichtes Linz korrigiert, berichtet "Die Presse".

Das Höchstgericht berief sich auf das "private Selbsthilferecht" nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und stellte damit die Autorität der Kontrolleure wieder her, so das Blatt. Die Regelung diene dazu, zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen, wenn behördliche Hilfe zu spät komme. Dabei dürfe angemessene Gewalt eingesetzt werden.

Die Begründung: Bei Schwarzfahrern gehe es um den Fahrpreis und eine Strafe nach den Beförderungsbedingungen. Das kurzfristige Anhalten zur Identitätsfeststellung durch die Polizei ist laut OGH daher als "angemessen" zu qualifizieren.

Vorangegangen war dieser Entscheidung einer Begegnung zwischen einem Schwarzfahrer und einem Kontrolleur in Linz. Der ertappte Fahrgast versuchte nach dem Aussteigen aus einer Straßenbahn zu flüchten. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den beiden Männern sowie zwei Mitarbeiterinnen eines privaten Sicherheitsdienstes, die den Kontrolleur begleiteten. Die Bilanz: Ein Hörsturz, geprellte Knochen und ein gezerrter Mittelfinger.

Der Schwarzfahrer wurde zunächst in erster Instanz vom Landesgericht Linz wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung verurteilt. Das Oberlandesgericht urteilte im Februar anders: Der Kontrolleur und seine Begleiterinnen hatten kein Recht den Schwarzfahrer anzuhalten.

(APA)

Artikel drucken Drucken Artikel versenden Senden Artikel kommentieren Kommentieren BookmarkBookmarken bei [Was ist das?]
Als Gast kommentieren

...oder einloggen um als registrierter Benutzer zu kommentieren (Vorteile dieser Variante)

*... Pflichtfelder

Sicherheitscode
(Was bringt das?)*


Schwer lesbar?
Neuen Code generieren

Verbleibende Zeichen

Top-Themen

Welt im Bild

Schlagzeilen Panorama

  • Fall Kampusch: Ermittlungen gegen Freund des Entführers
     Die Rolle von Ernst H. wird nochmals durchleuchet. Er war ein Freund des Kampusch-Entführers Wolfgang Priklopil. Es bestehe der Verdacht, dass H. an der Entführung "unter Umständen beteiligt war", sagt der zuständige Oberstaatsanwalt.
    Frühgeburt bei Wiener Schweinegrippe-Patientin
     Jene schwangere Patientin, die seit mehr als einer Woche auf der Intensivstation des Wiener Hanusch-Spitals liegt, hat am Freitag ihr Kind bekommen. Das Kind wird auf der Neonatologie betreut.
    Wie das Handy die Welt verändert
     Die Entwicklungsländer erleben eine wahre Telekommunkationsrevolution: Menschen, die nie zuvor Zugang zu einem Telefon hatten, können nun sogar per Handy Bankgeschäfte erledigen und Rechnungen bezahlen.
  • Kalaschnikow: Das Instrument des einfachen Tötens
     Michail Timofejewitsch Kalaschnikow, Erfinder des berühmten Sturmgewehrs AK-47, feiert kommenden Dienstag seinen 90.Geburtstag. Der greise Konstrukteur sieht sich selbst als Mann des Friedens und der Freundschaft.
    Melange modern: Was Wiener Kaffeehäuser brauchen
     Einst Avantgarde, jetzt Museum? Was Wiener Kaffeehäuser brauchen, um zu überleben. Unter anderem mehr Steckdosen und weniger Respekt vor George Clooney – und vor der Presse. Architekt Gregor Eichinger im Interview.
    Wien: Der Nazibunker im Gallitzinberg
     Am Westrand von Wien schufen sich die Nazis vor 65 Jahren ein Bunkersystem, das bis heute Anrainer wie Historiker gleichermaßen fasziniert. Eine Ausstellung in Ottakring zeigt nun Tatsachen und Legenden.
  • Tirol: Tausende Patienten-Daten weitergegeben
     Die Innsbrucker Uniklinik soll über Jahre 40.000 Datensätze an ein privates Biotechnik-Unternehmen weitergegeben, berichtet "profil". Zuerst habe es keine, dann nur eine schwammige Zustimmungserklärung gegeben.
    Erneut Amoklauf in den USA: Geldnot als Motiv
     Einen Tag nach dem Amoklauf in Texas mit 13 Toten hat in Florida ein hoch verschuldeter Mann hat an seinem Ex-Arbeitsplatz einen Menschen erschossen und fünf verletzt. Drei Stunden später wurde er verhaftet.
    Wie ein Provinzscheich Deutschland das Fürchten lehrte
     Der Aufruf eines Scheichs, den Mord an einer Ägypterin zu rächen, hat Deutschland in Alarmbereitschaft versetzt. Nun hat sich der Imam als islamistischer Wichtigtuer entpuppt.
  • Tirol: Kinderschänder in Einkaufszentrum gestellt
     Ein 27-jähriger wurde auf frischer Tat ertappt, als er versuchte, einen Siebenjährigen zu verführen. Er dürfte über zwei Jahre sein Unwesen in mehreren Einkaufszentren getrieben haben.
    Unerreichte Polizeiziele: Wer kennt heute noch "Viclas"?
     Serientäter-Datenbank, Digitalfunk, akademische Polizeiausbildung: Unternehmungen, die ins Stocken geraten sind. Das Analyse-System Viclas soll nun vereinfacht werden.
    Weihnachten: Die Legende vom frühen Beginn
     Das Geschäft geht immer früher los. Oder? Tatsächlich starten Geschäfte und Punschstände seit Jahren zur gleichen Zeit. Trotz Krise ist der Handel optimistisch.