Gesetzesnovelle: Licht am Tag fällt, Handy am Steuer wird teurer

Licht am Tag ist bald wieder Geschichte: Die Regierung hat am Mittwoch eine Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) beschlossen, in dem die Verpflichtung zum Lichtaufdrehen nach zwei Jahren wieder abgeschafft wird. Wer weiter mit Licht fahren will, darf das auch künftig tun. In der Novelle sind auch höhere Strafen für Handy am Steuer sowie die seit langem geforderte 1:1-Zählregel für Schulbusse.

Faymann will serienmäßig spezielles Tagesfahrlicht

Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) verwies am Mittwoch erneut auf eine von ihm in Auftrag gegebene Studie des Epigus-Institutes sowie auf die zusätzliche CO2-Belastung: "Die Studie von Prof. Pfleger ist zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es keinen Sicherheitsgewinn durch Fahren mit Licht am Tag gibt. Im Gegenteil. Einspurige Verkehrsteilnehmer und besonders Fußgänger wurden dadurch schlechter wahrgenommen."

Im Gegenzug will sich Faymann auf EU-Ebene für die Einführung eines serienmäßigen Tagfahrlichts stark machen. Dieses hat speziell auf die Bedingungen am Tag abgestimmte Lampen, die weniger hell sind, länger halten und energiesparender sind.

Strafe für Handy am Steuer verdoppelt 

Ebenfalls in der Novelle: Für Handy-Sünder, die ohne Freisprecheinrichtung am Steuer telefonieren, wird es künftig teurer. Statt wie bisher mit 25 Euro wird mit Jahreswechsel mit 50 Euro gestraft. Damit ist die erste der drei Verschärfungen, die Faymann mit Innenminister Günther Platter (ÖVP) angekündigt hat, beschlossen. Die neuen Regelungen für Alkohol am Steuer und Geschwindigkeitsübertretungen sind vergangene Woche in Begutachtung gegangen.

Ein Platz pro Kind im Schulbus 

Auch die Debatte um die Sitzplätze in Schulbussen nimmt ein Ende: Ab 1. September 2008 ist für jedes Kind im Schulbus ein Platz vorzusehen, wie ebenfalls im KFG steht. Experten hatten dies schon seit langem gefordert.

Das Aus für Licht am Tag ist am Mittwoch von den Interessensvertretungen mehrheitlich begrüßt worden: ARBÖ, ÖAMTC und Verkehrsclub Österreich (VCÖ) zeigten sich in Aussendungen zufrieden. 

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete es als erfreulich, dass dem Verkehrsminister ein Licht aufgegangen sei. Licht am Tag habe von Anfang an ausschließlich negative Eigenschaften gehabt.

(Ag.)