Abtreibung: Schutzzonen ab 2009?

WIEN. Das Wort „Schutzzone“ will Günter Kössl, Sicherheitssprecher der ÖVP, im Zusammenhang mit Abtreibungskliniken partout nicht in den Mund nehmen. „Natürlich kann es auf gar keinen Fall sein, dass Frauen, die eh schon verzweifelt genug sind, in irgendeiner Form belästigt werden.“ Deshalb haben Kössl und Generalsekretär Hannes Missethon für die ÖVP sowie Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni und Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek für die SPÖ ein Papier unterschrieben, in dem sie sich zur „gemeinsamen Suche nach einer vernünftigen Lösung“ verpflichten.

Bis spätestens Ende Juli soll eine Entscheidung fallen. Heinisch-Hosek: „Das war das Maximum, das aus der ÖVP herauszuholen war, ohne den Beschluss des Sicherheitspolizeigesetzes zu gefährden.“ Ursprünglich hatte die SPÖ mit einem Veto gedroht, sollte die Schutzzonenregelung nicht als Passus im (Bundes-) Sicherheitspolizeigesetz aufgenommen werden. Dadurch hätte sie aber auch Regelungen wie eine Meldepflicht für amtsbekannte Hooligans vor der Fußball-Europameisterschaft 08 blockiert.

SP beharrt auf Bundesregelung

Heinisch-Hosek ist dennoch optimistisch: „Die ÖVP blockiert die Schutzzonen nicht mehr.“ Und auf diese besteht die SPÖ nach wie vor. Schließlich stünden die Abtreibungsgegner nicht einfach still betend da, sondern würden psychische Gewalt ausüben.

Und so lautet das Ziel – zumindest aus Sicht der SPÖ: „Eindeutig eine bundesweite Schutzzonenregelung vor namentlich definierten Einrichtungen, bei denen es besonders viele Vorkommnisse gegeben hat; das ist mit der ÖVP auch so abgemacht“, so Heinisch-Hosek. Sie hofft, dass SPÖ und ÖVP sich noch vor dem Sommer einigen und im Herbst verabschieden. Demnach könnten ab Anfang 2009 Schutzzonen eingerichtet werden.

Die Vereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP sieht folgendes vor:
Verstärkte Polizeipräsenz vor ausgewählten Kliniken.
Experten sollen klären, inwiefern Schutzzonen verfassungsrechtlich möglich sind; schließlich hätten sie Auswirkungen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. „Und es muss geklärt werden, ob überhaupt eine bundesweite Regelung möglich ist, oder ob es Ländersache ist“, sagt Kössl. In Wien habe die Polizei etwa mit dem Wegweiserecht schon jetzt Möglichkeiten zum Einschreiten. Sie kann Abtreibungsgegner allerdings nur auf eine Vormerkliste setzen, strafen kann sie nicht.
Es sollen Daten und Fakten darüber gesammelt werden, welches Ausmaß die Belästigung vor Abtreibungskliniken hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2007)