Zigaretten-Mindestpreise: EU klagt Österreich

25.01.2008 | 16:32 | (DiePresse.com)

Mindestpreise schränken die Freiheit der Zigaretten-Hersteller ein, meint die EU-Kommission. Österreichs Chancen, vor dem EU-Gerichtshof Recht zu bekommen, sind gering.

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Rauchverbot: Wo darf noch gequalmt werden?

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Die Zigaretten-Mindestpreise sind ins Visier der EU-Kommission geraten: Österreich soll sich wegen der geltenden Mindestpreise im Einzelhandel vor dem EU-Gerichtshof verantworten. Eine konkrete Entscheidung will die Kommission am kommenden Mittwoch treffen.

Österreich ist mit diesem Problem nicht alleine: Auch Irland erwartet wegen der Zigaretten-Preise eine Klage aus Brüssel. Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen die Mindestpreise gegen das EU-Recht.

Höhere Steuern statt Mindestpreis

Die Chancen, glimpflich davonzukommen, stehen schlecht für Österreich: Schon 1998 hatten die EU-Richter der Kommission mit einem Urteil gegen Griechenland Recht gegeben. Damals hat der Gerichtshof festgestellt, dass Mindestpreise nicht erforderlich sind, um Menschen zur Aufgabe des Rauchens zu bewegen. Die Gesundheitsziele seien auch durch eine höhere Besteuerung von Tabakwaren erreichbar.

In einem weiteren Urteil gegen Frankreich kam der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass Mindestpreise gegen das EU-Recht verstoßen. Mit solchen Maßnahmen werde die Freiheit der Hersteller und Importeure stark eingeschränkt.

(APA)

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5 Kommentare

Helmut Magnana
26.01.2008 12:10

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Widersprüchliche EU

Wer heute noch regulär (also nicht über "dunkle Kanäle") beim Trafikanten seine Glimmstängel kauft, für den macht es KEINEN Unterschied, warum er so vel zahlen muß: Ob über Mindestpreise, die nicht unterboten werden dürfen oder über höhere Tabakpreise, wie die EU "empfiehlt".

Denn wenn es Brüssel wirklich ernst meint, mit einem "rauchfreien Europa", dann wären die von der EU (warum eigentlich?) bekämpften Mindestpreise für Tabakwaren immerhin eine praktikable Zwischenlösung! Genau so, wie die EU auch noch für ein paar weitere Jahre den Tabakanbau in ihrem Herrschaftsgebiet subventioniert(!), was schließlich auch niemand versteht...

Doch offensichtlich wünscht Brüssel gar keine "kreativen" Vorschläge zur Eindämmung des Zigarettenkonsums aus ihren Mitgliedländern. Sie will, wie¿s scheint, auf alles und jedes ihr eigenes "Copyright" drauf picken.

Selbst Mitdenken im heutigen Europa ist nämlich UNERWÜNSCHT!So lange sich jeder seinen Teil denkt aber alles akzeptiert, paßt¿s schon!

Jelson
27.01.2008 01:15

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Re: Widersprüchliche EU

Laut EU Plänen soll ganz Europa ab dem Stichtag 1.1.2009 komplett rauchfrei sein.
Eigentlich sollte Tabak höher besteuert sein.
Rauchfreies Europa Warum? Das fragen Sie noch!
Ich bin Nichtraucher und würde mich freuen wenn ganz Europa rauchfrei wäre. Dann könnte endlich wieder mal in eine Kneipe gehen aber ansonsten nach jeden Kneipenbesuch stinke ich von Kopf bis Fuß weil mich alle mit Rauch eingenebelt haben. Pfui Hust Hust.
Brüssel will das in ganz Europa die Zigaretten vernichtet werden und NUR mehr geschnupft werden darf. Die Firma Poeschl Tobacco würds freuen.
© da brauchen wir doch nicht so ein Wort oder. Ich habs mir ja selber von Microsoft Word hergeholt das Zeichen. Ist da zu viel verlangt in der Menüleiste Einfügen/Symbol und das Zeichen zu suchen?
Mitdenken unerwünscht da wir eine Brüssler Diktatur sind ich frage mich warum verlassen wir Brüssel nicht fluchtartig?

Johnny
25.01.2008 21:25

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Anmerkung

Wie schauts in Sachen Schnupftabak eigentlich aus?
Firma Poeschl Tobacco
www.poeschl-tobacco.com

Gast: ASVG-Sklave
25.01.2008 21:03

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EU-Recht

Die Ansicht der Kommission ist vollkommen verständlich und logisch. Welche Trottel in der österreichischen Verwaltung/ Justiz haben dies nicht erkannt und haben dagegen angekämpft? Haut diese unfähigen Bastarde hinaus!

moden
25.01.2008 17:18

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