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Zigaretten-Mindestpreise: EU klagt Österreich

25.01.2008 | 16:32 | (DiePresse.com)

Mindestpreise schränken die Freiheit der Zigaretten-Hersteller ein, meint die EU-Kommission. Österreichs Chancen, vor dem EU-Gerichtshof Recht zu bekommen, sind gering.

Die Zigaretten-Mindestpreise sind ins Visier der EU-Kommission geraten: Österreich soll sich wegen der geltenden Mindestpreise im Einzelhandel vor dem EU-Gerichtshof verantworten. Eine konkrete Entscheidung will die Kommission am kommenden Mittwoch treffen.

Österreich ist mit diesem Problem nicht alleine: Auch Irland erwartet wegen der Zigaretten-Preise eine Klage aus Brüssel. Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen die Mindestpreise gegen das EU-Recht.

Höhere Steuern statt Mindestpreis

Die Chancen, glimpflich davonzukommen, stehen schlecht für Österreich: Schon 1998 hatten die EU-Richter der Kommission mit einem Urteil gegen Griechenland Recht gegeben. Damals hat der Gerichtshof festgestellt, dass Mindestpreise nicht erforderlich sind, um Menschen zur Aufgabe des Rauchens zu bewegen. Die Gesundheitsziele seien auch durch eine höhere Besteuerung von Tabakwaren erreichbar.

In einem weiteren Urteil gegen Frankreich kam der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass Mindestpreise gegen das EU-Recht verstoßen. Mit solchen Maßnahmen werde die Freiheit der Hersteller und Importeure stark eingeschränkt.

(APA)