Was die „Waste Watchers“ dürfen

WIEN. „Es gibt keine Ausreden mehr.“ Umweltstadträtin Ulli Sima sagt das nicht ganz so emotionsgeladen wie in einem Western, doch die Stoßrichtung ist klar. Ab 1. Februar kämpft eine Truppe von 30 Beamten gegen Müllsünder. Eine Truppe, die zur MA 48 gehört und auf den Namen „Waste Watchers“ hört.

Ihr Auftrag ist es, Sauberkeits-Verstöße aufzuspüren, Ermahnungen auszusprechen und sogar Strafen zu verhängen. An Ort und Stelle kann das eine Organstrafverfügung von bis zu 36 Euro bedeuten. Bei schwereren Vergehen kann es eine Anzeige geben, die bis zu 1000 Euro kostet. Das Hauptaugenmerk der Einheit liegt auf illegal abgestelltem Sperrmüll, herrenlosen Einkaufswagerl und Hundebesitzern, die die Ausscheidungen ihres Tieres nicht ordnungsgemäß entsorgen.

Mehr Rechte als Schwarzkappler

Doch wie ernst muss man die Truppe nehmen, die in ihren von der Modeschule Hetzendorf entworfenen Uniformen auf Streife geht? „Sie dürfen als Organe der öffentlichen Aufsicht deutlich mehr als andere“, sagt Christof Tschohl, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte. Im Wiener Reinhaltegesetz ist ausdrücklich geregelt, dass sie Ausweise kontrollieren und Strafen verhängen dürfen – im Gegensatz etwa zu Kontrolloren der Wiener Linien, die keine Befugnis zur Identitätsfeststellung haben.

Theoretisch, so Tschohl, dürfen die Waste Watchers bei Verstößen auch angemessene Gewalt ausüben, doch müsse diese verhältnismäßig sein. Jemanden festzuhalten, der ein Hundstrümmerl nicht wegräumt, falle etwa nicht darunter. Hat dagegen jemand ein halbes Wohnzimmer illegal abgelagert, könnte dies jedoch durchaus verhältnismäßig sein.

Soweit will man es bei den Waste Watchers aber gar nicht kommen lassen. Im Grunde hoffe man, dass die „natürliche Autorität“ – Dienst-Ausweis und -Abzeichen – ausreiche. In den ersten Monaten werde man auch gemeinsam mit der Polizei unterwegs sein.

Ansonsten solle das Prinzip der öffentlichen Bloßstellung nicht unterschätzt werden: Die meisten Menschen seien peinlich berührt, wenn sie erwischt werden und würden sich ihrem Schicksal fügen. Mit Widerstand rechnet man nur in wenigen Fällen. Auch für diesen Fall hat man vorgesorgt – immerhin wurde der Großteil der Waste Watchers aus Mitarbeitern rekrutiert, die bisher bei der Abschleppgruppe waren.

Dementsprechend ist auch das Arsenal der Müllpolizisten vorrangig der Aufklärung gewidmet. Statt Waffen tragen die Organe in ihren großen Umhängetaschen Infofolder und Broschüren mit sich. Für Hundehalter hat man auch die schon bekannten „Sackerl für das Gackerl“ dabei. Und Rauchern bietet man mobile Aschenbecher in MA48-orange als Geschenk an.

Strafe für Ausspucken?

Eine Unklarheit ortet Rechtsexperte Tschohl allerdings noch in der Definition, was überhaupt als Müll definiert wird. Denn im Gesetz ist lediglich von „Stoffen und Gegenständen“ sowie vom „Ausgießen von Flüssigkeiten“ und „färbenden Stoffen“ die Rede. Ob etwa auch das Ausspucken auf der Straße damit strafbar sei, sei jedenfalls noch auslegungsbedürftig.

Diese und andere Unschärfen, die sich zum Start der neuen Einheit abzeichnen, sollen in den nächsten Tagen noch geklärt werden. Und auch Verstärkung für die Truppe soll es geben. Bis Ende 2009 sollen rund 150 Waste Watcher im Einsatz sein – auch etliche in Zivil.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2008)