Ex-BK-Chef Haidinger belastet VP-Innenminister

Nach einem Rundumschlag hat der frühere Bundeskriminalamts-Chef Herwig Haidinger am Dienstag vor dem parlamentarischen Innenausschuss ausgesagt und - dem Weblog des Grünen Peter Pilz zufolge - "alle Vorwürfe" gegen die drei VP-Innenminister Ernst Strasser, Liese Prokop und Günther Platter bestätigt. Unter anderem hätten ihn zwei Kabinettsmitarbeiter der Innenministerin dazu gebracht, "die Bawag-Vorwürfe gegen die SPÖ zu liefern" und eine Beschleunigung der Untersuchungen gegen die SPÖ verlangt, zitiert Pilz den Beamten.

Weiters schreibt Pilz: "Haidinger erläutert weitere Fakten. Die Ermittlungen gegen Vranitzky seien vor der Wahl plötzlich der Soko (Sonderkommission, Anm.) Bawag abgenommen und der BIA (Büro für Interne Angelegenheiten, Anm.) übergeben worden."

ÖVP-Klub vor U-Ausschuss informiert

Der namentlich genannte Kabinettschef habe "von ihm (Haidinger, Anm.) verlangt, die Akten für den Banken-Untersuchungsausschuss zuerst an den Klub der ÖVP und erst dann an den Ausschuss zu senden", so der Grüne Abgeordnete in seinem Internet-Eintrag. Das bestätigt auch BZÖ-Chef Peter Westenthaler nach dem Ausschuss gegenüber Journalisten: "Wenn sich eine Partei Unterlagen holt, bevor sie dem Parlament übermittelt werden, dann könnte durchaus ein Amtsmissbrauch im Raum stehen." Das BZÖ und die FPÖ forderten daher einen Untersuchungsausschuss.

Dass die Daten zuerst in den ÖVP-Klub kommen, sei telefonisch verlangt worden, als Haidinger gerade in München gewesen sei, schreibt Pilz. Zurück in Wien habe er den Kabinettschef "zufällig getroffen und sich geweigert, die Akten der ÖVP exklusiv zu übergeben". Der Kabinettschef "habe ihn angebrüllt - ohne Ergebnis. Er habe sich nicht zu rechtswidrigen Handlungen anleiten lassen", schilderte Pilz die Aussagen Haidingers.

Auch zum Fall Natascha Kampusch hat sich Haidinger geäußert, berichteten Westenthaler und andere Abgeordnete: Es habe zwei Hinweise gegeben, die zu einer früheren Aufdeckung des Falles geführt hätten. Er habe im Herbst 2006 im Ministerbüro von Liese Prokop (ÖVP) darauf hingewiesen. Daraufhin sei ihm wörtlich beschieden worden: "Wir können vor der Wahl keinen Polizeiskandal brauchen."

Nicht von ÖVP eingeladen

Für seine Aussage wurde Haidingerer von der Amtsverschwiegenheit entbunden. Haidinger wurde mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ eingeladen, im nicht öffentlichen Ausschuss Stellung zu nehmen. Die ÖVP stimmte als einzige Fraktion dagegen.

Innenminister Günther Platter hatte den Vertrag des Oberösterreichers als Leiter des Bundeskriminalamtes (BK) nicht mehr verlängert. Am vergangenen Freitag richtete Haidinger in einem Interview schwere Vorwürfe an das Innenministerium: Er sei deswegen nicht wiederbestellt worden, weil er sich nicht korrumpieren ließ, so der Ex-BK-Chef.

BIA überprüft Vorwürfe

Innenminister Günther Platter (ÖVP) bezeichnete die Vorwürfe Haidingers als "Gerüchte und Behauptungen". Er selbst habe teilweise "erst heute" Kenntnis von den Anschuldigungen Haidingers erlangt. Teilweise lägen Ermittlungsergebnisse des BIA schon seit Sommer bei der Staatsanwaltschaft. "Ich bin überzeugt, dass die Ermittlungen von den unabhängigen Justizbehörden rasch vorangetrieben werden", sagte Platter. Er werde sich in diesem Zusammenhang am Mittwoch am Rande des Ministerrats mit Justizministerin Maria Berger (SPÖ) absprechen.

Als "nicht sehr neu" bezeichnet BIA-Leiter Martin Kreutner die Vorwürfe Haidingers in der Causa Bawag, als "relativ neu" hingegen jene im Fall Kampusch. Aufgrund der jüngeren Aussagen Haidingers habe es auch weitere Erhebungsaufträge seitens der Staatsanwaltschaft gegeben. Die möglichen Vergehen lauten auf Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses, so der Staatsrechtler Bernd-Christian Funk.

Attraktives Jobangebot in Washington

Das BK wird derzeit von der stellvertretenden Direktorin Andrea Raninger geleitet, der designierte Haidinger-Nachfolger Franz Lang tritt seinen Dienst im Juli an. Haidinger sollte am Montag seinen Dienst in der Sicherheitsakademie antreten, ließ sich aber beurlauben. Vor seiner Aussage im Innenausschuss berichtete Haidinger von einem lukrativen Jobangebot, das ihm im Innenministerium offeriert worden sei. Dabei habe es sich um den Posten des Sicherheitsattaches in Washington gehandelt, was finanziell eine Verbesserung dargestellt hätte, wie er meinte.

Den Job habe er aber im Hinblick auf seine Familie abgelehnt. Dass er mit heurigem Jahr als Chef des Bundeskriminalamtes abgelöst werden würde, habe er schon seit Herbst 2005 gewusst. Damals sei ihm gesagt worden, dass sein Vertrag nicht verlängert werde, "wenn die ÖVP das Innenministerium behält".

Innenminister Platter sagte, er finde es "schon sonderbar, dass Haidinger die Vorwürfe jetzt in die Öffentlichkeit trägt". 

(APA/Red.)