Die Gemeinde will bei Standort mitreden.
Spittal an der Drau. Bürgermeister Gerhard Köfer (SP) versteht die Welt nicht mehr: „Wie kann man von Amtsmissbrauch sprechen, wenn es uns darum geht, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen?“ Zwei heimische Mobilfunkbetreiber, T-Mobile und Mobilkom Austria, haben den Gemeinderat von Spittal angezeigt, weil er für die Errichtung einer UMTS-Funkanlage den Baubescheid verweigert hat.
Köfer: „In Ponau wohnen tausende Menschen. Die Bauwerber beharren auf diesem Standort, obwohl wir mehrere Alternativen angeboten haben.“ Mit allen 31 Gemeinderäten im Rücken will der Ortschef hart bleiben, obwohl die Gesetzeslage gegen ihn spricht. Beim Bau von Mobilfunkanlagen haben Gemeinden nämlich kein Mitspracherecht. Dieses Manko ist dem Bürgermeister ein Dorn im Auge: „Unsere Kompetenzen beschränken sich auf die Statik und die Ortsbildpflege. Das heißt im Klartext: Wir dürfen nur schauen, dass der Handymast nicht umfällt und dass er schön aussieht.“
Die Spittaler Gemeindeväter proben jetzt aber den Aufstand gegen dieses „Diktat der Mobilfunkbetreiber“. Schon zum zweiten Mal haben sie geschlossen gegen die Aufstellung des Handymastens gestimmt. Denn nach dem ersten „Nein“ kam vom Land ein „Devolutionsauftrag“, der beinhaltet die Weisung, die Aufstellung zuzulassen. Doch auch die hat man niedergestimmt. Jetzt folgt der nächste Schritt auf höherer Ebene. Bürgermeister Köfer sitzt für die SPÖ im Nationalrat und will dort einen Antrag auf Gesetzesänderung einbringen: „Die Gemeinden müssen bei der geplanten Aufstellung von Handymasten ein Mitspracherecht bekommen.“
Hoher wirtschaftlicher Schaden
Helmut Linhart, bei T-Mobile, einem der klagenden Mobilfunker, für das Vertragswesen zuständig, klagt, dass durch das Verfahren in Spittal bereits hoher wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, den man gegebenenfalls geltend machend werde. Immerhin sei schon im Jahr 2005 die erste Eingabe erfolgt. Über alternative Standorte wolle man derzeit nicht nachdenken, zunächst sei die Vorgangsweise des Gerichts abzuwarten.
Die Klage der Mobilfunkbetreiber sehen Köfer und seine Mitstreiter gelassen: „Egal wie der Staatsanwalt entscheidet, es ist eine Premiere. Kommt es zu keiner Klage, hat sich Spittal als einzige Kommune erfolgreich gewehrt und wird zum Vorreiter für viele in Europa. Werden wir geklagt, ist es auch ein Präzedenzfall.“
IN KÜRZE
Die Gemeinde Spittal hat die Errichtung einer UMTS-Anlage verweigert, zwei Mobilfunkbetreiber klagen. Derzeit haben Gemeinden kein Mitspracherecht bei der Aufstellung von Funkmasten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2008)