"Big Brother": Gemeindebau-Videoüberwachung fix

18.02.2008 | 17:32 |  MIRJAM MARITS (Die Presse)

Die Datenschutz-Kommission gibt grünes Licht für Überwachung: Sieben Gemeindebauten werden per Video überwacht. In Stiegenhäusern und vor Wohnungs-Eingängen untersagt die DSK Kameras ausdrücklich.

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Wien. In sieben Wiener Gemeindebauten werden ab 1. April Müllräume, Garagen und Aufzüge von Videokameras überwacht und deren Daten 48 Stunden lang gespeichert. Die Datenschutzkommission (DSK) im Bundeskanzleramt hat dem Antrag von „Wiener Wohnen“ (das die 220.000 Gemeindewohnungen der Stadt verwaltet) stattgegeben – wenn auch in weniger Wohnanlagen als ursprünglich beantragt und mit Einschränkungen.

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So dürfen Videokameras nicht, wie von „Wiener Wohnen“ im Antrag gewünscht, in Stiegenhäusern sowie Wohnungseingängen angebracht werden. „Das wäre ein Eingriff in die Privatsphäre der Bewohner. Damit könnte man etwa erfassen, wann und wie oft jemand das Haus verlässt“, sagt Gregor König, stellvertretender Leiter der DSK-Geschäftsstelle. Eine Überwachung der Eingänge „wäre auch dem Zweck der Videoüberwachung nicht dienlich“. Sprich: Unnötig, da Wiener Wohnen die Videoüberwachung beantragt hat, um Vandalismus in und vor Müllräumen und Garagen durch die abschreckende Wirkung von Videokameras unter Kontrolle zu bringen.

Videoüberwacht werden in Zukunft der Gemeindebau in der Lechnerstraße 2-4 (3. Bezirk), jener am Rosa-Jochmann-Ring 3 sowie zwei Wohnanlagen Am Hofgartl (alle 11. Bezirk). In Rudolfsheim-Fünfhaus wurde die Überwachung im Gemeindebau Weiglgasse 8-10 genehmigt, im 22.Bezirk dürfen Kameras in den Bauten in der Markgraf-Gerold-Gase 18 und Am Rennbahnweg 27 angebracht werden.


Bis Ende 2009 genehmigt

In diesen Gemeindebauten konnte Wiener Wohnen seit 2006 vermehrt Einbrüche, Diebstähle und Vandalismus dokumentieren. Ob die Videoüberwachung tatsächlich eine abschreckende Wirkung hat, muss „Wiener Wohnen“ nachweisen. Sonst, heißt es aus der DSK, werde der Antrag nicht weiter verlängert.

Vorerst hat die DSK die Installierung von Kameras bis Ende 2009 genehmigt. Bis dahin muss Wiener Wohnen auflisten, wie viele Vandalismus-Fälle in Wohnanlagen mit Videoüberwachung vorkommen – und wie viele in solchen, die nicht videoüberwacht werden. „Es muss nachgewiesen werden, dass die Videoüberwachung tatsächlich ein zweckmäßiges Mittel zur Vermeidung von Vandalismus ist“, sagt König.

Die Bilder, die von den Kameras aufgezeichnet werden, müssen nach spätestens 72 Stunden wieder gelöscht werden. Es sei denn, so König, es habe einen Vorfall gegeben. Dann dürfen die Daten länger gespeichert und an die Polizei weitergegeben werden.

Der zuständige Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig (SP) zeigt sich über das grüne Licht „sehr erfreut“. Dieser sei „ein klares Signal, gleichzeitig wird die Privatsphäre der Bewohner bewahrt“, sagt Sprecher Hanno Csisinko.

Im ursprünglichen Antrag war von rund 15 Gemeindebauten die Rede gewesen. Die DSK forderte mehr Unterlagen, die Vandalismus belegen. Schließlich wurden nur acht Wohnanlagen eingereicht – für sieben gab es nun grünes Licht. Was mit dem achten Antrag passiert ist, ist unklar. Er wurde weder abgelehnt noch gab es einen positiven Bescheid: Er könnte schlicht verloren gegangen sein.

Während die Wiener VP die Entscheidung begrüßt, üben die Grünen Kritik: Videoüberwachung könne die Probleme im Gemeindebau nicht lösen.

AUF EINEN BLICK

Sieben Wiener Gemeindebauten werden ab 1. April per Videokamera überwacht – die Datenschutzkommission (DSK) gab dazu grünes Licht.

Es sind dies der Gemeindebau Lechnerstr. 2-4 (3. Bezirk), am Rosa-Jochmann-Ring 3, Am Hofgartl 3-7 und 8-10 (11. Bezirk), Weiglg. 8 (15. Bezirk) sowie die Anlange Markgraf-Gerold-Gasse 18 und Rennbahnweg 27 (beide 22. Bezirk).

Überwacht werden dürfen Müllräume, Garagen und Aufzüge. Videokameras in Stiegenhäusern und vor Wohnungseingängen untersagt die DSK ausdrücklich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2008)

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7 Kommentare
Gast: speeedy
19.02.2008 12:15
0

frage

und womit schützt man die videocameras? mit panzerglas?

Gast: Daniel
19.02.2008 11:26
0

Hättet ihr sie nicht hereingeholt, müssten wir sie nicht überwachen.

As simple as that.

scherzal

Ist ja ein Scherz. Wiener Wohnen gibt an, dass sie die Kameras zur Überwachung der Müllräume brauchen und beantragen sie für das Stiegenhaus und Wohnungseingänge auch. Gottseidank, denn so kann die Datenschutzkommision zeigen, wie streng sie sind und nur unter Auflagen eine Genehmigung erteilen.

Kaperln, Kapuzen und Sonnenbrillen werden Hochsaison bekommen. Dann erkennt man zwar die Täter auf den Videos nicht mehr, aber man kann zweifelsfrei bestätigen, wer das Opfer war. (c;

Wenn es nicht traurig wäre, wäre es ja lustig. Lachhaft ist es dennoch in jedem Fall.

Gast: ASVG-Sklave
18.02.2008 19:41
0

halbe Sache

Dringender wäre es die Amtsräume zu überwachen. Dort könnten für den Steuerzahler Milliarden eingespart werden, indem man das faule Beanmtengesindel lückenlos überwacht und ihre Arbeitswut auf einem Großbildschirm vor jedem Amtshaus ausstrahlt.

danke, überwachungsstaatler

ein vandale vernichtet zuerst die kamera und dann den rest. alle anderen werden dadurch einfach nur überwacht.

aber keine angst, missbrauch natürlich ausgeschlossen!

sieht man ja!

Re: danke, überwachungsstaatler

Das ganze ist doch nur eine Beruhigungsaktion für alte Genossen in den Gemeindebauten, denen das ganze schön langsam über den Kopf wächst.

Bringen wird es gar nichts. Den Wirbel und Schmierereien machen meistens nicht strafmündige Kinder, denen man juristisch nichts anhaben kann und den Eltern ist es auch piepegal, denn das sind meistens Sozialhilfeempfänger mit mehreren Kindern, denen man sowieso keine Strafe andrehen kann, weil die das offiziell gar nicht bezahlen können. Inoffiziell müssen sie Geld haben, denn sonst könnten sie sich nicht ein Auto leisten (meistens gehobene Klasse, denn man muß ja daheim in Anatolien oder sonst ein Ungustlkaff angeben können).

Antworten Antworten Gast: e.e.
25.03.2008 20:06
0

Re: Re: danke, überwachungsstaatler

Und wieder einmal sind die Kopftuchträger im Vorteil;)

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