Gemeindebau: Überwachung kommt, Probleme bleiben

WIEN. Es wird schon kräftig installiert in jenen acht Wiener Gemeindebauten, die zum Testgebiet in Sachen Videoüberwachung erklärt wurden: Kameras werden montiert, Kabel gelegt. Die „Record“-Tasten, mit denen die Aufzeichnung offiziell beginnt, werden Anfang April zum ersten Mal gedrückt.

An welchem Tag genau – den 1.April will man der Assoziation „Aprilscherz“ wegen vermeiden – wird Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SP), heute, Mittwoch, bekannt geben. Und wird dabei betonen, dass die Wahrung der Privatsphäre gewährleistet bleibt.

Unter anderem, weil die aufgezeichneten Bilder automatisch nach 72 Stunden überschrieben werden. Es sei denn, ein Mieter meldet einen Schaden. Dann wird ein Mitarbeiter von „Wiener Wohnen“, das die 220.000 städtischen Gemeindewohnungen verwaltet, die Bänder ansehen und, so sie verwertbar sind, an die Polizei weiterleiten.

Zugriff auf die Aufzeichnungen, sagt Ludwig-Sprecher Hanno Csisinko, werden dabei nur „drei bis vier“ Mitarbeiter haben. Und auch deren Zugriffe werden sozusagen „überwacht“. „Es wird genau dokumentiert, wer wann Einsicht genommen hat.“ Bis Ende 2009 wird probeweise aufgezeichnet. Danach wird, wie so oft, evaluiert. Ob die Kameras – die in und vor Garagen, Müllräumen und Aufzügen mitfilmen, aber nicht in Stiegenhäusern oder vor Wohnungseingängen – tatsächlich Diebstähle und Vandalismus verhindern konnten.

Die Plattform „Mieterecho“, die sich vor einem Jahr aus Unzufriedenheit über die Verwaltung der Gemeindebauten formiert hat, befürwortet den Einzug der Videokameras in die Gemeindebauten. „Wir hoffen, dass das eine abschreckende Wirkung hat“, sagt Dorit Friedszam von „Mieterecho“. Sie sieht aber „eine Lawine an Betriebskosten auf die Mieter zukommen“, sollte die Videoüberwachung nach dem Testbetrieb auf alle Gemeindebauten ausgedehnt werden. Dazu hält sich die Stadt noch bedeckt. Die Kosten für den Probebetrieb – grob geschätzt an die 400.000 Euro – „werden nicht auf die Mieter abgewälzt“, verspricht Csisinko.

Was die Kameras aber nicht mitfilmen (und verhindern) können: Den Konflikt um die Waschmaschinenbenutzung. Der „Waschküchen-Tourismus“, klagt der Mieterbeirat im Karl-Wrba-Hof (Favoriten), nehme stark zu. Vor allem in Bauten, in denen es keine Hausbesorger und damit keine Kontrolle gibt. „Kofferweise“, sagt auch Friedszam, würden (vor allem) Migranten-Familien einfach Wäsche von Verwandten, die nicht im Gemeindebau leben, waschen.

Konfliktort: Waschküche

Was, abgesehen von blockierten Waschmaschinen, viele Bewohner deshalb aufregt, weil die zusätzlichen Strom- und Wasserkosten auf alle Mieter abgewälzt werden: Denn bezahlt wird nicht per Waschgang. Die Kosten werden über die Betriebskosten von allen Mietern getragen, egal ob und wie oft der einzelne wäscht. Und die Kosten steigen allerorts, glaubt man den hunderten Einträgen, die sich im Forum „Waschküchen“ auf mieterecho.at finden.

Die Stadt hält vorerst am alten System – der gleichmäßigen Kostenverteilung – fest. Derzeit wird in zwei Bauten ein „Chipkarten“-System getestet, bei dem jeder Mieter per Chip nur an einem fixen Tag im Monat (!) Zugang zur Waschküche hat. Die Rückmeldungen seien positiv. Denkbar sei, dass in der Zukunft per Chipkarte weitere Waschtage „gekauft“ werden können. Fix ist das noch nicht. Im Sommer wird das System, erraten, erst einmal evaluiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2008)