Die Schutzzonen in Tirols Landeshauptstadt bleiben bestehen, neue Überwachungskameras kommen. Polizei spricht von einer „äußerst positiven“ Bilanz.
INNSBRUCK.Im Rapoldipark, der größten Grünfläche der Tiroler Landeshauptstadt, herrscht an sonnigen Wochenenden wieder reges Treiben. Familien mit Kindern bevölkern die Spielplätze, Spaziergänger flanieren entlang des Teiches und Sonnenhungrige räkeln sich auf den zahlreichen Sitzbänken. Diese Idylle sei ein Verdienst polizeilicher Maßnahmen, sagt Martin Kirchler, stellvertretender Stadpolizeikommandant (STPK) Innsbrucks. Denn seit März 2007 ist der Rapoldipark, zumindest teilweise, eine so genannte Schutzzone.
Früher tummelten sich in der grünen Lunge der Stadt vor allem die Drogen- und die Obdachlosenszene. Seit der Einrichtung der Schutzzone hat die Polizei die Befugnis, verdächtige oder amtsbekannte Personen aus dem Park zu verweisen. Betritt ein derart Weggewiesener die Schutzzone dennoch wieder, riskiert er eine empfindliche Geld- oder Ersatzfreiheitsstrafe.
Im März 2007 wurden die beiden Schutzzonen in Innsbruck – neben dem Rapoldipark ist auch der nahe Haltestellenbereich des Einkaufszentrums Sillpark eine solche – erstmals erlassen. Diese Maßnahme war jedoch auf die Dauer von sechs Monaten begrenzt.
„Eingriff in Grundrechte“
„Weil es sich dabei um einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte handelt“, sagt der Sicherheitssprecher der Innsbrucker Grünen, Martin Hof. Er kritisiert, dass die Schutzzonen in Innsbruck nun dennoch ihre bereits dritte Auflage in Folge erleben. Seit vergangenem Mittwoch gelten die genannten Bereiche nämlich wieder als Schutzzonen, wieder für die Dauer von sechs Monaten. Hof fordert daher eine wissenschaftliche Evaluierung: „Ich weiß bis heute nicht, was das wirklich bewirkt hat. Vor allem bezüglich der so genannten Marokkanerszene. Die sind deshalb nicht weg, sondern zerstreuen sich nun über das Stadtgebiet. Im Park wären sie zumindest einfacher zu kontrollieren gewesen.“
Martin Kirchler vom Stadtpolizeikommando lässt derartige Kritik nicht gelten: „Vielleicht wären manche Ermittlungen leichter, aber wir können aus polizeilicher Sicht keinen offenen Drogenhandel zulassen.“ Dass es zu einer Verdrängung der Szene an andere Orte kommt, dementiert Kirchler entschieden: „Die Bilanz zeigt ganz deutlich, dass die Kritiker im Unrecht sind. Es hat keine Verlagerung stattgefunden.“
Mehr Überwachungskameras
Neben dem Rapoldipark und dem Bereich um das Einkaufszentrum Sillpark gelten die Bogenmeile und der Bahnhofvorplatz als weitere Kriminalitäts-Hotspots in Innsbruck. Auch dort setzt die Polizei nun auf moderne Überwachungsmaßnahmen, um der Lage Herr zu werden. So wird die Ausgehmeile entlang des Eisenbahnviaduktes mit Kameras überwacht (die „Presse“ berichtete).
Innerhalb der „nächsten zwei Wochen“ werden auch am Südtirolerplatz vor dem Hauptbahnhof zwei neue Überwachungskameras der Polizei installiert. Diese „Ergänzung zur polizeilichen Präsenz“ solle vor allem das subjektive Sicherheitsgefühl steigern, erklärt Kirchler.
Denn der Bahnhof sei im Verhältnis zur Frequenz von rund 25.000 Menschen täglich eigentlich der sicherste Ort Innsbrucks, wie auch ÖBB-Pressesprecher René Zumtobel erklärt. Dennoch führt die Präsenz sozialer Randgruppen, die den Vorplatz zu ihrem Treffpunkt auserkoren haben, zu Spannungen.
Im Innenbereich des Bahnhofes zeichnen bereits 70 Kameras der ÖBB das Geschehen auf. „Die Bilder werden 48 Stunden gespeichert und dann gelöscht“, erklärt Zumtobel. Die Situation im Inneren habe sich dadurch deutlich verbessert. Dasselbe erhoffe man sich nun für den Vorplatz.
AUF EINEN BLICK
Vor der Einrichtung der Schutzzonen in Innsbruck wurden im betroffenen Bereich jährlich rund 394 Delikte zur Anzeige gebracht. Seit der Verordnung wurden von März 2007 bis Februar 2008 im selben Bereich nur noch 145 Delikte angezeigt.
In den ersten sechs Monaten der Verordnung wurden 77 Wegweisungen ausgesprochen und 17 Anzeigen erstattet, weil die Weggewiesenen dennoch zurückkehrten.
In der zweiten Hälfte (September 2007 bis Februar 2008) wurden nur noch 21 Menschen weggewiesen und es kam zu keiner Anzeige mehr.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2008)