„Korruption ist überall“

Wien(jule).In einem waren sich alle Diskutanten einig: Österreich ist keine „Bananenrepublik“, wie im Titel der Veranstaltung „Bananenrepublik Österreich: Sachlichkeit nein danke?“ behauptet. Geladen hatte das für Korruptionsbekämpfung in Behörden zuständige Büro für Interne Angelegenheiten (BIA), das zuletzt – unter anderem wegen Politiker-Bespitzelung – für Negativschlagzeilen gesorgt hatte.

„Wir sehen die Veranstaltung nicht als vorgezogenes Requiem“, stellte BIA-Leiter Martin Kreutner eingangs klar – und erntete Lacher. Hintergrund: Das BIA soll nach den jüngsten Skandalen durch ein Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention ersetzt werden. Das prominent besetzte Podium hielt sich mit Kritik am BIA sowieso zurück. Menschenrechtsexperte Manfred Nowak stellte vielmehr den Umgang von Medien und Politik mit der Behörde in Frage: „Wenn eine Institution unabhängiger agiert, als bei ihrer Einrichtung gedacht, wird sie massiv kritisiert.“

Die derzeitige Diskussion werde zu emotional geführt, sagte Ex-Verfassungsgerichtshofpräsident Ludwig Adamovich. Beamten stünden unter Druck: Gesellschaft und Medien würden sie als Träger ungerechtfertigter Privilegien verurteilen, während die politischen Kabinette versuchten, sie zu beeinflussen. „Das ist nicht unbedingt motivierend für die Beamten.“ Franz Fiedler, Ex-Rechnungshofpräsident und Präsident des Beirats von Transparency International, verwies auf die andere Seite: die Bürger. „Das Vertrauen in den Staat ist erschüttert.“

Alles nicht so schlimm, meinte hingegen Franz-Hermann Brünner, Direktor des Europäischen Betrugsbekämpfungsamtes OLAF. Schließlich gebe es Korruption „überall“. „Auch wenn es nur Schlamperei bei der Umsetzung von Gesetzen gibt, unterstellen Medien oder Politiker sofort niedere Motive“, fügte Adamovich hinzu. Dabei, so Brünner, sei gerade Österreich bei der Korruptionsbekämpfung „in vielen Punkten führend“. Fiedler protestierte scharf. Erst 2007 habe sich Österreichs Position im internationalen Ranking zur Korruptionsprävention deutlich verschlechtert. „Aber uns reicht es ja, wenn wir vor Deutschland liegen“, stichelte Fiedler. Er forderte Transparenz bei der Parteienfinanzierung und „Regelungen der Informationstätigkeit von Politikern“.

„Mauer des Schweigens“

Korruptionsbekämpfung wird noch durch etwas anderes erschwert, so Nowak: „den alten Corps-Geist“. Bei Korruption und Foltervorwürfen (die BIA ist ebenfalls dafür zuständig) würden Beamte mauern. Adamovich hat Ähnliches erlebt. Er sei „bei dem einen oder anderen öffentlichen Bediensteten“ auf eine „Mauer des Schweigens“ gestoßen. „Und auf Angst, ich weiß nicht wovor.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2008)