Ausbildung: Wo heimische Polizisten überall drillen

WIEN. Die vor einigen Tagen enthüllten Berichte, wonach 2005 und 2006 Polizisten in Libyen still und heimlich Sondereinheiten ausgebildet haben sollen, lässt in Deutschland derzeit die Wogen hochgehen. Insgesamt sollen etwa 30 aktive und frühere Beamte von Sondereinsatzgruppen oder der Anti-Terror-Einheit GSG 9 verwickelt sein. Ob und inwieweit die damalige Regierung von diesen Vorgängen wusste, wird derzeit untersucht. Gegen einige Beamte wurden bereits Disziplinarverfahren eingeleitet. Geprüft wird auch, ob die Beamten geheime Einsatz- und Taktik-Techniken weitergegeben haben.

Österreichische Polizisten sind ebenfalls in vielen Staaten als Ausbildner unterwegs. „Natürlich offiziell“, wie es selbstredend aus dem Innenministerium heißt. Immerhin seien heimische Polizisten „weltweit für ihren Ausbildungsstandard anerkannt“. So waren etwa Spezialtrainer der Polizei im vergangenen Jahr in Jordanien engagiert. Die drei Ausbildner waren in der Außenstelle der irakischen Polizeiakademie in der Nähe von Amman tätig. Dort werden Polizisten auf den gefährlichen Job in ihrer Heimat, dem Irak, vorbereitet. Geschult werden sie unter anderem in Schießen, Selbstverteidigung, Durchsuchen von Häusern und Personen oder allgemeiner Kriminalistik. Als „reine Basisarbeit“ bezeichnete ein österreichischer Ausbildner seine damalige Tätigkeit für die künftigen irakischen Polizisten.

Ausbildung von Grenzpolizisten

„Border Management Central Asia“ nennt sich ein Programm, das vor einigen Jahren in den vier zentralasiatischen Ländern Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan angelaufen ist. Auch daran war Österreich federführend beteiligt. Durch eine effiziente Ausbildung von Grenzpolizisten soll dem Drogenschmuggel entlang der Seidenstraße Einhalt geboten werden.

Auf dem Lehrplan standen richtige Überprüfung an den Grenzen, internationale Vernetzung von Informationen, Aufbau gemeinsamer Grenzkontrollstellen und Eindämmung des Drogenschmuggels. Auch die Handhabung von Drogenhunden wurde den zentralasiatischen Beamten beigebracht. Daneben unterstützte Österreich (gemeinsam mit Japan) den Aufbau einer Anti-Drogeneinheitin Afghanistan.

Das Know-how der heimischen Exekutive ist aber vor allem auch in osteuropäischen Staaten gefragt. So besteht seit September 2006 in Albanien ein Projekt im Bereich der Kriminalanalyse. In Kroatien wiederum unterstützen Experten des Bundeskriminalamtes kroatische Ermittler in der Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismus-Finanzierung. In Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Moldau, Rumänien, Serbien, Monteneground im Kosovo schulen österreichische Polizisten ihre Kollegen in Grenzsicherung, dem Erkennen von falschen Pässen und Visa sowie im Kampf gegen Menschenhandel und organisierte Kriminalität.

Eingebunden in EU-Projekte

Ausgebildet werden aber auch deutsche Beamte, wenngleich dort nicht bei Null begonnen werden muss. Da während der Euro mehr als 800 Polizisten aus Deutschlandin Österreich Dienst versehen werden, bringen heimische Beamte in den nächsten Wochen ihren Kollegen die Philosophie des EM-Einsatzkonzeptes näher.

„Es ist nicht so, dass wir sagen, wir fahren jetzt irgendwo hin und bilden Leute aus. Wir sind in Projekte der EU oder der UNO eingebunden. Der Beschluss dafür kommt vom Ministerrat“, berichtet Rudolf Gollia aus dem Innenministerium.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2008)