Der Wiener Karlsplatz hat nicht gerade den besten Ruf: Die Polizei will mehr kontrollieren, ÖVP will ein Alkohol-, Rauch- und BettelVerbot, die FPÖ will keine "mörderische Drogenmafia".
Die Polizei will in den kommenden Wochen verstärkt gegen die Drogenszene am Karlsplatz vorgehen, um den gesetzmäßigen Zustand herzustellen und aufrecht zu erhalten. Für die FPÖ ist das nur eine "potemkinsche Sicherheitskulisse". Die ÖVP spricht gar von einer "Kampfzone" Karlsplatz und einer Dauerkrise.
Die U-Bahnstation Karlsplatz gilt zu Recht nicht gerade als Aushängeschild von Wien: Sie ist bekannt für ihr Klientel aus der Drogen-, Alkohol- und Obdachlosenszene. Dagegen will die ÖVP vorgehen: "Wir fordern ein absolutes Alkoholkonsumations- und -verkaufsverbot sowie ein Rauchverbot in der gesamten Passage", so Ursula Stenzel, VP-Bezirksvorsteherin der City. Ein generelles Bettel-Verbot rundet den Forderungskatalog ab. Umsetzbar wäre dies kurzfristig mit einem Erlass einer ortspolizeilichen Verordnung durch die Stadt Wien.
Kontrollieren solle diese Verbote nicht nur die Polizei, sondern auch eine Stadtwache und Videokameras, so VP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm. Die Kameras sollen präventiv die Sicherheit und im Nachhinein die Aufklärungsquote erhöhen. Dadurch solle die Passage für die täglich rund 200.000 Passanten ebenso attraktiver werden wie für die Gäste der Euro 2008 im Juni.
FPÖ: Kampf gegen "Drogenhölle"
Die FPÖ sorgt sich derweil mehr um die "Drogenhölle" Karlsplatz: Es könne nicht sein, dass man auf offener Straße innerhalb weniger Minuten an Heroin, Kokain oder ähnlich todbringendes Gift herankomme. Die Schutzzone vor der evangelischen Schule soll auf den gesamten Karlsplatz erweitert werden.
Die aktuelle Schwerpunktaktion der Polizei sei nur eine Beruhigungsaktion der SPÖ, um vor der EM "ein tadelloses Bild zu malen", wie es in einer Aussendung heißt. Die SPÖ solle ihren "Kuschelkurs" gegenüber Drogensüchtigen und -dealern aufgeben und "die effektive Zerschlagung und uneingeschränkte Verfolgung der illegalen Drogen" anstreben. Mehr Polizisten und mehr Therapieplätze sowie Zwangseinweisungen also, so die Landtagsmandatare Johann Gudenus und David Lasar.
SPÖ: "A, b, bu, weg bist du"
Von den Vorschlägen hält die Stadt-SP wenig: Gemeinderat Kurt Wagner vermutet Verdrängung a la "A, b, bu, weg bist du" hinter den Vorschlägen. Wien setze schon jetzt Schritte zur Verbesserung der Situation, etwa durch mehr Help-U-Mitarbeiter. Stadtrat Rudolf Schicker (SPÖ) habe bereits einen Architektur-Wettbewerb für eine Neugestaltung der Kärntnertorpassage ausgeschrieben, damit diese heller und freundlicher werde.
Grüne fordern Raum für Randgruppen
Die Grünen kritisierten am Montag die Vorschläge der ÖVP. "Von nachhaltigen sozialpolitischen Visionen ist hier nichts zu spüren", so Sozialsprecherin Heidi Cammerlander. Die Stadtregierung müsse dagegen ein innovatives gesundheits- und sozialpolitisches Maßnahmenpaket entwickeln, das niemanden ausgrenze. So sollen zum Beispiel Aufenthaltsräume für Obdachlose und Konsumräume für Drogensüchtige eingerichtet werden, wie es sie in anderen Städten gibt. Das würde zu einer Beruhigung der Szene führen, so Cammerlander.
(APA/Red.)