Kritiker nennen die "Identitäre Bewegung" rechtsextrem. Sie selbst gibt sich als Jugendbewegung. Am Samstag geht sie in Wien erstmals auf die Straße - und treffen auf linke Gegendemonstranten.
Wien. Bisher sind sie hier nur interessierten Beobachtern, der linken bis linksextremen Szene und dem Verfassungsschutz ein Begriff. Am Samstag wollen sie sich mit einer angekündigten Demo einer größeren Öffentlichkeit zeigen. Mitglieder und Sympathisanten der Identitären Bewegung (IB) werden um 13 Uhr vom Wiener Westbahnhof (Christian-Broda-Platz) über die Stationen Mariahilfer Straße und Museumsquartier bis zum Volkstheater marschieren. Doch wer sind sie überhaupt?
Wie die meisten jungen politischen Gruppen organisieren sich die Identitären in den sozialen Medien des Internets. Ihre Leitideologie ist der Ethnopluralismus, demnach der Einfluss fremder Kulturen von der eigenen fernzuhalten ist, um die angestammte Identität (daher auch der Name) zu bewahren.
So weit die Theorie. In der Praxis bedeutet das, dass die Identitären gegen „Massenzuwanderung“ und „Islamisierung“ auftreten. Und das alles im modernen Gewand. Ihre Protagonisten sind junge Männer und Frauen, die ihre Worte vorsichtig wählen. Ihr Logo ist der griechische Buchstabe Lambda, ihre Farben sind Schwarz und Gelb. Im Internet betreiben sie professionelle Webshops, über die sie modern gestaltete T-Shirts mit Aufschriften wie „Schmiss happens“ oder „Let's fight Gleichheit!“ vertreiben.
Ebenfalls im Internet tobt seit Wochen ein Kampf um die Deutungshoheit darüber, wie weit rechts die Identitären nun wirklich stehen. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser und auch die Offensive gegen Rechts, die mit der Kundgebung gegen den Akademikerball in den Dunstkreis gewalttätiger Demonstranten geraten ist, sind sich sicher: Die Ideologie der Identitären ist Rechtsextremismus im neuen Gewand. Die Argumente dafür lieferte ein Teilnahmeaufruf zur Demonstration, der Ende April im einschlägigen Weblog „Freies Österreich“ erschien.
Alexander Markovics sieht das ganz anders. „Antisemitismus, Faschismus und Nationalsozialismus lehnen wir ab. Von den Machern des Weblogs ,Freies Österreich‘ distanzieren wir uns.“ Der Student ist Obmann der Identitären Bewegung in Österreich und Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Olympia. Markovics beschreibt die Identitären als „patriotische und zivilgesellschaftliche Organisation zum Erhalt der eigenen kulturellen Identität“.
In Wien und Graz hat die Bewegung jeweils 30 zahlende Mitglieder, in Salzburg 15. Die Zahl der Sympathisanten im Land dürfte bei mindestens 1000 liegen.
Ziel der Identitären sei es, die Politik dazu zu bringen, sich um Anliegen der ansässigen Bevölkerung zu kümmern. „Anstatt das Volk über Fußgängerzonen in der Mariahilfer Straße abstimmen zu lassen, sollte man die Wähler lieber fragen, ob sie mit der gegenwärtigen Form der Zuwanderung einverstanden sind.“
Staatsschutz beobachtet
Aufgefallen sind die Identitären mit einer Aktion in der von Asylwerbern besetzten Votivkirche (2013), sowie durch die Störung einer multikulturellen Tanzveranstaltung der Caritas (2012). Zur Demonstration am Samstag erwarten die Veranstalter Unterstützung aus Frankreich, Italien und Tschechien. Angemeldet sind 100 Teilnehmer.
Ebenfalls am Samstag und vom gleichen Startpunkt aus wollen 1000 Teilnehmer der Offensive gegen Rechts gegen die Identitären marschieren. Beginn: 11.00 Uhr. Die Polizei stellt sich auf einen größeren Einsatz ein, um die beiden Gruppen auseinanderzuhalten.
Mit dem Strafrecht oder dem Verbotsgesetz sind die Identitären nach Kenntnis des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung noch nicht in Berührung gekommen. „Wir beobachten sie aber“, so ein Beamter. Weiters hätte man Personen aus dem extrem rechten Spektrum wahrgenommen, die sich für die Identitären interessieren. Eine Bedrohung sehen die Analysten des Amtes in der Gruppierung jedoch nicht.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2014)
