Identitäre Bewegung: Rechts oder rechtsextrem?

Letzten Samstag demonstrierten sie in Wien. Kritiker nennen sie rechtsextrem oder NS-nahe. Wo stehen sie wirklich? Ein Streifzug zwischen Jugendlager und Islamkritik.

Obmann der Identitären Bewegung Österreich, Alexander Markovics (links), und Wien-Obmann der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner.
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Obmann der Identitären Bewegung Österreich, Alexander Markovics (links), und Wien-Obmann der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner.
Obmann der Identitären Bewegung Österreich, Alexander Markovics (links), und Wien-Obmann der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner. – APA/GEORG HOCHMUTH

Wien. „Antidemokratisch" war noch die höflichste Beschreibung, mit der die Kritiker die Organisatoren der Demonstration bedachten. Andere nahmen Worte wie „rechtsextrem" oder „faschistisch" in den Mund. Wiens Bürgermeister Michael Häupl verortete die Gruppe der Identitären ideologisch gar ausdrücklich in der Nähe des Nationalsozialismus. Die Austria Presseagentur zitierte ihn mit den Worten: „Das ist eine neofaschistische Organisation, die eigentlich völlig klar unter das Verbotsgesetz fällt." Die Adressaten haben am Freitag eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Inklusive öffentlicher Aufforderung zum Rücktritt in Richtung Häupl. Wer mächtige Gegner hat, der hat auch Aufmerksamkeit.

Wo Österreichs neue Rechte wirklich stehen, war im medialen Getöse der gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen linken Gegendemonstranten und Polizei bisher nicht zu erfahren. Zu weit klaffen die Einschätzungen der Gegner (siehe oben) und der Identitären selbst („patriotische Jugendbewegung") auseinander. Die zur Verfügung stehenden Informationen zeigen jedenfalls ein ambivalentes Bild.

Gestern Küssel, heute identitär

Zumindest der Leiter der Wiener Landesgruppe, Martin Sellner, trat in der Vergangenheit im Umfeld des momentan in Haft sitzenden Neonazis Gottfried Küssel auf. Fotos davon machen im Internet und in der linken bis linksextremen Szene die Runde. Dazu muss man wissen, dass das gegenseitige Beobachten und öffentliche Bloßstellen innerhalb der beiden weltanschaulichen Gegenpole schon Tradition hat. Der inzwischen 25-jährige Sellner sagt heute, mit dieser Ideologie gebrochen zu haben. Damals, in der Pubertät, habe er eben einen Fehler gemacht.

Unstrittig ist, dass die Kundgebung von vergangener Woche, der nun weitere folgen sollen, in mehreren europäischen Ländern auf eindeutig rechtsextremen Weblogs beworben wurde. Eine Tatsache, die IBÖ-Obmann Alexander Markovics - obwohl nicht in seinem Einflussbereich - unter Zugzwang brachte. Im Interview distanzierte er sich von den einschlägigen Gruppen; verhindern konnte er ihr Interesse am Wiener Aufmarsch jedoch auch nicht.

Abgesehen von Frankreich unterscheidet Österreichs Identitäre gegenüber anderen Länderorganisationen vor allem, dass sie den Sprung aus dem Internet in die Realität geschafft haben. Noch vor eineinhalb Jahren bezeichnete Hans-Georg Maaßen, Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, die Identitären als „virtuelle Erscheinungsform mit bislang wenig Realweltbezug". Das ist hierzulande jedenfalls vorbei.
In Wien notierte der Verfassungsschutz 2013 neben einer Flugblattaktion im Donauzentrum die „Gegenbesetzung" der von Asylwerbern besetzten Votivkirche. 2014 gab es eine kleinere Kundgebung in Graz sowie eine Störaktion während eines Vortrags bei der „Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen". Des Weiteren ist vor allem die Wiener Landesgruppe stolz auf Kontakte zu Partnerorganisationen in Deutschland, Italien und Frankreich.

Für Unternehmungslustige veranstalten die Identitären Sommerlager. Zu rechtsextremen Umtrieben oder öffentlichen Sympathiebekundungen für Deutschtum, Antisemitismus oder gar den Nationalsozialismus kam es dabei nie.

In Österreich sind Identitäre bisher nicht durch körperliche oder verbale Gewalt aufgefallen. Entsprechend genüsslich verwertet die Gruppe derzeit auch einen Fehltritt einer ihrer schärfsten Kritikerinnen. Natascha Strobl, Führungsmitglied der Offensive gegen Rechts, hat ein Buch über die Identitären geschrieben. Im Rahmen einer Signierstunde schrieben sie und ihr Ko-Autor folgenden Eintrag in den Umschlag: „Im Zweifelsfall eignet sich dieses Buch zum Entglasen (damit ist das zerschlagen von Schaufenstern gemeint, Anm. d. Redaktion) von Geschäften." Das Foto des Eintrags macht auf einschlägigen Weblogs die Runde. Strobl lehnt jede Stellungnahme dazu ab.

Außerhalb Österreichs spielen Identitäre jedoch ganz offen mit dem Thema Gewalt. Darunter auch jene Länder, mit denen sich die hiesige Gruppe vernetzt. So rufen deutsche Aktivisten in einem Video dazu auf, sich körperlich in Form zu bringen, und zwar, „um den Kampf um unser ethnokulturelles Erbe" auch auf dem „Schlachtfeld aus Eisen und Muskeln" letztendlich „siegreich zu verlassen". Und von Frankreichs Identitären stammt ein YouTube-Video mit dem Titel: „Identitäre Kriegserklärung". In gespenstischer Manier sagen darin Jugendliche „Multikulturalismus" und „Islamisierung" den Kampf an.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24. Mai 2014)

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