Internationale Experten sollten beigezogen werden, sagt Anwälte-Chef Wolff.
Wien. „Von einer gefestigten Demokratie wie der österreichischen ist zu erwarten, dass durchgängig menschenwürdige Haftbedingungen gegeben sind.“ Das betonte Rupert Wolff, Präsident des Rechtsanwaltskammertags (Örak), am Freitag. Im Zusammenhang mit dem Fall in der Haftanstalt Stein (ein Insasse war im Maßnahmenvollzug grob vernachlässigt worden) fordern die Anwälte eine Prüfung durch Außenstehende.
„Bei der Aufarbeitung der aktuellen Vorkommnisse erscheint es mir dringend notwendig, externe Experten hinzuzuziehen, um eine transparente Aufklärung und nachhaltige Verbesserung sicherzustellen“, sagte Wolff. Die Zukunft des Straf- und Maßnahmenvollzugs müsse unter Einbeziehung internationaler Experten diskutiert werden. Der Freiheitsentzug, nicht unwürdige Haftbedingungen dürften die Strafe sein, erklärte Wolff am Rande der Festveranstaltung zu 40 Jahre Örak.
„Alarmstufe Rot“ in Justiz
Wolff bilanzierte zum Jubiläum die Veränderungen des Berufsstandes. Hatte es 1974 noch rund 2100 Anwälte gegeben, so sind es nun fast 5900. Die „Gesetzesflut“ werde dafür sorgen, dass auch in Zukunft „ein stetig steigender Bedarf an Rechtsanwälten gegeben sein wird“.
Indes schlägt die Vereinigung der Strafverteidiger Alarm, weil in der Justizanstalt Josefstadt am Donnerstag mangels Personals keine Vorführungen stattfanden: Neue Insassen hatten keine Gelegenheit, mit ihren Anwälten zu sprechen. Amnesty International ortet „Alarmstufe Rot im Justizsystem“. (aich)
siehe auch „Justiz inoffiziell“, S. 27
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2014)
