Einigung der Koalition: Die Geschwindigkeitsbeschränkung wird als "Probebetrieb für ein Jahr" eingeführt. Landeshauptmann Platter hatte sich bisher vehement gegen Tempo 100 gestemmt.
Die schwarz-grüne Koalition in Tirol hat sich am Dienstag in zwei bisherigen Streitthemen auf Lösungen geeinigt. Zum einen wurde die permanente Tempo 100-Beschränkung auf der Inntalautobahn ab Herbst zur Wiedererlangung des sektoralen Fahrverbots für Lkws mit bestimmten Gütern beschlossen.
Dies teilten Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe von den Grünen bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung mit. Platter hatte sich bisher vehement gegen Tempo 100 gestemmt und die geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung vor der Landtagswahl 2013 unter anderem als "Schwachsinn" bezeichnet.
Ein Jahr Probebetrieb
Nun konnten sich allerdings die Grünen durchsetzen und man einigte sich auf einen "Probebetrieb für ein Jahr", erklärten die Koalitionspartner. Sollte sich dann herausstellen, dass die Maßnahme doch nicht zu einer Reduktion der Schadstoffe geführt habe, werde Tempo 100 wieder aufgehoben, machte Platter klar. Der Landeshauptmann argumentierte seinen Meinungsschwenk mit der Gesundheitsgefährdung der Tiroler. Ärzte hätten den politisch Verantwortlichen mitgeteilt, dass etwas unternommen werden müsse. Zudem habe man sich auch durch Gutachten abgesichert.
Der "100er" soll ab Herbst auf der Inntalautobahn zwischen Kufstein und Zirl, zwischen Karrösten und Zams im Tiroler Oberland sowie auf der Brennerautobahn (A13) zwischen Innsbruck und Schönberg eingeführt werden. Die Geschwindigkeitsbeschränkung sei eine der Maßnahmen, um das sektorale Fahrverbot wiederzuerlangen, das der Europäische Gerichtshof im Dezember 2011 erneut gekippt hatte. "Wir führen das sektorale Fahrverbot im Herbst 2015 wieder ein", kündigte Platter nunmehr an. Die entsprechende Verordnung sei mit 1. November 2015 vorgesehen. Als weitere "vorangestellte Maßnahmen" auf dem Weg dorthin sei überdies unter anderem eine Ausdehnung der Lkw-Fahrverbote in einem Stufenplan bis inklusive "Euroklassen IV" beschlossen worden.
"Regieren bedeutete Kompromisse eingehen", lobte Platter einmal mehr die Arbeit seiner Landesregierung. Da und dort müssten eben beide Regierungsparteien "Federn lassen". Es sei aber für beide notwendig, dass man "Bewegung zeigt" und sich nicht "einzementiert".
Transitforum will ein "Gesamtpaket"
Die ersten Reaktionen auf die Einigung der Koalition ließ unterdessen nicht lange auf sich warten. Transitforum Austria-Chef Fritz Gurgiser mahnte in einer Aussendung ein auf Schadstoffreduktion ausgerichtetes "Gesamtpaket" sein, wo zusätzlich zur Gesundheitssituation auch der Verkehrssicherheit mit einem Lkw-Tempolimit auf 60 oder 70 km/h Rechnung getragen werden müsse. Die FPÖ nannte den "100er" einen "Kniefall der ÖVP vor den Grünen". Man lade "alle - wenn auch nur mehr rudimentär - vernünftigen Kräfte in der ÖVP ein, zukünftig den Weg mit uns zu gehen".