Anstieg der Anzeigen in beiden extremistischen Spektren. Staatsschutz sieht in steigender Polarisierung "großes Gefahrenpotenzial".
Wien. Für interessierte Bürger und Anrainer war die Entwicklung ohnedies nicht zu übersehen. Nun liegt sie schwarz auf weiß und in Zahlen gegossen als Verfassungsschutzbericht vor: Nein, rechts- und linksextreme Organisationen gefährden derzeit nicht die demokratische Struktur Österreichs. Aber ja, die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Polen werden immer härter geführt.
Das deutlichste Indiz dafür liefert das grundlegendste aller sicherheitspolitischen Analysewerkzeuge, die Statistik der angezeigten Straftaten. Sowohl im rechts- als auch im linksextremen Spektrum stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr an. Im linksextremen übrigens besonders stark. Notierte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Jahr 2012 noch 198 Delikte, waren es im Vorjahr 411. Fünf Jahre vorher (2008) waren es gar nur 64 gewesen.
Die Summe der Straftaten, die rechtsextremen Tätern zugeordnet wird, war im Jahr 2013 mit 1027 (2012: 920) deutlich höher. Und auch hier ist mittelfristig ein kontinuierlicher Anstieg (2008: 835) zu verzeichnen.
Gleichgewicht des Schreckens
Unmittelbar vergleichbar ist die Anzeigestatistik der beiden extremistischen Lager jedoch nicht, stellt doch das NS-Verbotsgesetz auch Gesinnungsdelikte unter Strafe, die für Sympathisanten des ideologischen Gegenpols naturgemäß kein Thema sind. Das Vertreten jedweder linker Ideologie ist frei. Tatsächlich stammt aber mehr als die Hälfte aller Anzeigen gegen rechte Täter aus dem Geltungsbereich des Verbotsgesetzes (529). Rechnet man diese heraus, ergibt sich plötzlich ein interessantes Bild: Erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen herrscht zwischen den beiden Lagern so etwas wie ein Gleichgewicht des Schreckens. Die Zahl der Straftaten bewegt sich also auf ähnlichem Niveau (498:411). Jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. „Führen“ die Linken – im negativen Sinn – etwa bei Körperverletzungen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt, äußern sich die Straftaten der Rechten besonders häufig im Bereich der Sachbeschädigung (siehe Grafik).
Auffällig war für das BVT im Jahr 2013, dass sich die Mitglieder beider politischer Spektren verstärkt in der Öffentlichkeit zeigten. Bei Demonstrationen, bei Aktionen, bei Zusammenstößen. „Das hat es bisher so kaum gegeben, und das führte zu einer Polarisierung zwischen links und rechts“, sagt BVT-Direktor Peter Gridling. Ein Trend, der seiner Einschätzung nach „großes Gefahrenpotenzial“ für die Zukunft birgt.
Und ein Trend, vor dem eine der führenden Analystinnen des Amtes bereits im Jahr 2008 gewarnt hatte. Schon damals prophezeite eine Mitarbeiterin des Staatsschutzes in einem mehrere Seiten langen Papier, dass mit der seinerzeitigen Ernennung des kontroversen Martin Graf (FPÖ) zum dritten Nationalratspräsidenten mit einer verstärkten Konfrontation zwischen den beiden ideologischen Lagern zu rechnen sei.
Obwohl die Bewegung der „Identitären“ erst unlängst in Wien demonstrierte, hat sie der Staatsschutz auch schon im Berichtsjahr 2013 berücksichtigt. Das BVT ordnet sie den „Neuen Rechten“ zu, die versuchen, mit einer klaren Distanzierung zum Nationalsozialismus neue Schichten von Sympathisanten anzusprechen, allerdings mit einem Naheverhältnis zu rechtsextremen Ideologien.
Prügelnde Studenten aus Deutschland
Während sogenannte Altnazis oder Skinheads zuletzt kaum in Erscheinung traten, zeigt sich das Amt „besorgt“ über die Entwicklung auf manchen Fußballplätzen, wo zuletzt gehäuft Hooligans mit rechtsextremer Orientierung auftraten. Ebenfalls bemerkenswert war, dass im Vorjahr 436 von insgesamt 449 angezeigten Tätern aus dem rechtsextremen Milieu bis dahin dem Staatsschutz in diesem Zusammenhang völlig unbekannt waren.
Auch zu den Demonstrationen gegen den Akademikerball 2013 veröffentlichte das BVT interessante Details. Bekannt war, dass ein großer Teil der linksextremen Gewalttäter deutsche Staatsbürger sind. Neu ist aber, dass die meisten von ihnen eigentlich in Österreich wohnen. Der Staatsschutz spricht hier insbesondere von deutschen Studenten, die sich hierzulande „teilweise linkspolitisch engagieren“.
AUF EINEN BLICK
Österreichs Staatsschutz veröffentlichte am Dienstag seinen Bericht für das Jahr 2013.
Links- und Rechtsextremismus: Hier verzeichnete das BVT einen Anstieg der Anzeigen (siehe Grafik) sowie eine wachsende Polarisierung zwischen den ideologischen Gegnern.
Rückkehrer aus dem Syrien-Krieg: Als größte Bedrohung für die innere Sicherheit sieht das Amt derzeit jene islamistischen Extremisten aus Österreich, die am Jihad gegen das Assad-Regime teilgenommen haben und nun hierzulande ihre Ideologie weiterverbreiten. Etwa 100 Personen sollen bisher von hier nach Syrien gereist sein. 44 dieser Kämpfer sind inzwischen wieder in Österreich. Das Führen von Strafverfahren ist schwierig, weil der eindeutige Beweis, dass der Verdächtige an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen teilgenommen hat, nur schwer zu erbringen ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2014)