Die Beschränkung auf Autobahnen gilt ab Herbst vorerst für ein Jahr. Der ÖAMTC lehnt die Maßnahme ab – es gebe keinen Grund dafür.
Innsbruck/Wien. Groß angekündigt wurde die Bestimmung bereits im vergangenen August, jetzt ist sie fix. Um das sektorale Fahrverbot für Lkw mit Müll- und Schrottlast wieder einzuführen, wird auf Tirols Autobahnen eine Tempo-100-Beschränkung kommen. Darauf einigten sich Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und die Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) bei einer Regierungssitzung am Dienstag.
Platter hatte sich vor der Landtagswahl 2013 stets gegen Tempo 100 ausgesprochen und die von den Grünen geforderte Beschränkung unter anderem als „Schwachsinn“ bezeichnet. Der jetzige Kompromiss: Ein Probebetrieb für ein Jahr. Sollte sich dann herausstellen, dass die Maßnahme nicht zu einer Reduktion der Schadstoffe führt, werde sie wieder aufgehoben. Der Landeshauptmann argumentiert seinen Sinneswandel mit der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung. Ärzte hätten ihm klargemacht, dass etwas unternommen werden müsse.
Die Tempo-100-Beschränkung wird ab Herbst auf der Inntalautobahn zwischen Kufstein und Zirl, zwischen Karrösten und Zams im Tiroler Oberland sowie auf der Brennerautobahn (A13) zwischen Innsbruck und Schönberg eingeführt. Die Geschwindigkeitsbeschränkung ist eine jener Maßnahmen, um das sektorale Fahrverbot wiederzuerlangen, das der Europäische Gerichtshof 2011 gekippt hatte – mit der Begründung, dass Österreich nicht nachgewiesen hätte, dass die von der EU verlangten Alternativen (unter anderem Tempo 100) ungeeignet wären.
„Wir führen das sektorale Fahrverbot im Herbst 2015 wieder ein“, so Platter. Die entsprechende Verordnung sei mit 1. November 2015 vorgesehen. Als weitere Maßnahme auf dem Weg dorthin sei auch eine Ausdehnung der Lkw-Fahrverbote in einem Stufenplan bis inklusive „Euroklassen IV“ beschlossen worden.
Nutzen umstritten
Eine Reduktion auf Tempo 100 auf Autobahnen ist umstritten. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) beispielsweise begrüßt den Vorstoß in Tirol: „Tempo 100 statt 130 verringert den Spritverbrauch und damit auch die CO2-Emissionen, die Schadstoff-Emissionen, den Verkehrslärm und den Anhalteweg“, meint Sprecher Christian Gratzer. Durch die Verringerung des Bremsweges würde es zudem zu weniger Unfällen kommen. „Durch den Rückgang der Verkehrsunfälle nimmt auch die Zahl der Staus ab. In Summe kann damit eine Verringerung des Tempolimits einen Zeitgewinn für die Gesamtgruppe der Autofahrer bringen.“
Beim ÖAMTC hingegen sieht man die Maßnahme skeptisch. „Wir lehnen das ab, es gibt keinen Grund dafür. Unsere Autobahnen sind dafür gebaut, dass man 130 km/h fahren kann“, sagt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Zudem könne eine Tempo-Reduktion die Bundesstraßen mehr belasten.
Für einen Lkw-Fahrer gäbe es etwa keinen Anreiz mehr, über eine kostenpflichtige Autobahn zu fahren, wenn er auf einer Bundesstraße gratis genauso schnell unterwegs sein kann. „Hier müssten dann wieder Fahrverbote ausgesprochen werden“, so Wiesinger.
Wasserkraftausbau beschlossen
Am Dienstag einigten sich die Koalitionsparteien auch auf eine „gemeinsame Festlegung eines wasserwirtschaftlichen Rahmenplanes zum ökologischen Ausbau der Wasserkraft“ – ein weiteres Streitthema in der Landesregierung. Im Herbst soll dazu eine Novelle des Naturschutzgesetzes beschlossen werden. Gleichzeitig erwarte man sich von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) die Erlassung einer Verordnung, mit der den Wasserkraftvorhaben im Tiroler Oberland wie etwa im Kaunertal Priorität eingeräumt werde. Platter: „Ich gehe davon aus, dass die Verordnung Anfang Herbst dieses Jahres vom Minister erlassen wird.“ (red.)
www.Umfrage: Wie sinnvoll ist Tempo 100?www.diepresse.com/tempo100
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2014)