Schwarz-Blau warnt Grüne, den Notariatsakt zu brechen.
Wien. Der „Presse“-Bericht über das rot-grüne Patt, das die Reform des Wiener Wahlrechts völlig blockiert, sorgt für heftige Reaktionen. Nachdem ein neues, faires Wahlrecht nicht (wie von der SP im März angekündigt) am Montag im Landtag beschlossen wurde, der Beschluss sogar überhaupt wackelt, nehmen FP und VP die Grünen ins Visier. Das Ziel: öffentlich Druck auszuüben, damit die Grünen nicht dem SP-Druck nachgeben, das Wahlrecht nur minimal zu ändern.
Hintergrund ist ein Notariatsakt, den FP, VP und Grüne vor der Wien-Wahl 2010 unterschrieben haben. Darin haben sich alle (damaligen) drei Oppositionsparteien verpflichtet, keine Koalition mit der SPÖ einzugehen, ohne dann rasch ein modernes Wahlrecht umzusetzen – damit die SPÖ (im Extremfall) nicht mehr mit rund 43 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit in Mandaten erreicht.
„Eine notarielle Beglaubigung ist dafür da, eingehalten zu werden“, polterte FP-Klubchef Johann Gudenus in Richtung der Grünen. Diese würden seit vier Jahren ihr Wort nicht halten. Und VP-Chef Manfred Juraczka setzte nach: „Wir dürfen die Grünen zum x-ten Mal erinnern, dass sie sich zu einer Reform für ein faires Wahlrecht verpflichtet haben.“ (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2014)
