Der Anführer der Gruppe "One People's Public Trust", die Österreich nicht als Staat anerkennt, soll im Waldviertel unter anderem eine Sachwalterin bedroht haben.
In Niederösterreich wurde über einen mutmaßlichen Anführer der Gruppe OPPT (One People's Public Trust) die U-Haft verhängt. Der selbst ernannte "Sheriff" steht unter dem Verdacht der versuchten schweren Nötigung, der beharrlichen Verfolgung und versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch.
Der Mann war am Montag beim Polizeieinsatz in der Waldviertler Gemeinde Waidhofen a.d. Thaya festgenommen worden. Er sei gegenüber einer Rechtsanwältin, die als Sachwalterin für ein weibliches OPPT-Mitglied bestellt war, auch "direkt aufgetreten", sagt Franz Hütter, Sprecher der Staatsanwaltschaft Krems, am Donnerstag.
Gruppe erkennt Österreich nicht als Staat an
Die Mitglieder der Gruppierung, die sich u.a. als "Sheriffs" oder "Sovereigns" bezeichnen, erkennen Österreich nicht als Staat an. Sie bezeichnen die Republik als Unternehmen und negieren die österreichische Rechtsordnung, weil diese dem von ihnen vertretenen "Common Law" untergeordnet sei. Unter Vorgabe, Organe des "International Common Law Court of Justice" zu sein, wurden "Vorladungen", "Handlungsaufforderungen" und "Haftbefehle" erstellt, in denen der Sachwalterin unter anderem "mit dem Entzug der persönlichen Freiheit und der Einziehung ihres Vermögens" bedroht wurde, berichtet Hütter.
Der von der Gruppe erlassene "Haftbefehl" wurde Beamten der Polizeiinspektion Waidhofen a. d. Thaya und Dobersberg übergeben. Die Beamten seien dabei aufgefordert worden, bei der Vollziehung mitzuwirken. "Für Montag wurde in Hollenbach auf der Liegenschaft eines Mitglieds der Gruppe eine "Gerichtsverhandlung" anberaumt.
"Deutlich sichtbares Messer am Gürtel"
Zuvor wurde von zwei Personen versucht, der Sachwalterin auf deren Liegenschaft eine Vorladung zu dieser Gerichtsverhandlung auszuhändigen, "wobei eine Person deutlich sichtbar ein Messer am Gürtel trug", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Erklärtes Ziel der Gruppe sei es, die mit der Sachwalterbestellung verbundenen Beschränkungen der Betroffenen rückgängig zu machen.
Der nun in U-Haft befindliche Beschuldigte mit der Muttersprache Englisch habe bestätigt, dass er eine der Personen gewesen sei, die der Sachwalterin die Vorladung überbracht hätten. Das von der Pflegschaftssache betroffene weibliche OPPT-Mitglied wurde aufgrund seines psychischen Zustandes vom Amtsarzt in das Landesklinikum Waidhofen a. d. Thaya eingewiesen.
(APA)