Initiativen, die den Ausbau der Mönchsberggaragen bekämpfen, haben einen Rückschlag erlitten. Sie geben aber nicht auf.
Salzburg. Gegen elf Uhr am Dienstag war Schluss. Die 1347 Plätze in den Salzburger Mönchsberggaragen waren besetzt – in anderen Garagen und Parkplätzen rund um die Altstadt wurde der Platz knapp. Urlauber, die mit ihren Autos in die Innenstadt wollten, wurden an der Innsbrucker und Münchner Bundesstraße auf Großparkplätze am Stadtrand umgeleitet. Und am Mittwoch wurde (wie an so vielen Tagen in diesem Sommer) nochmals das Salzburger Staumanagement aktiviert.
Die Innenstadt hat in der Hochsaison ein Verkehrsproblem. Trotzdem bleibt ein Projekt, das neue Stellplätze ins Zentrum bringen soll, weiter umstritten. Die Salzburger Parkgaragengesellschaft will die Mönchsberggarage massiv ausbauen. Um rund 23 Millionen Euro sollen dort 650 neue Parkplätze mitten im Berg entstehen – für das Projekt müssen jedenfalls rund 85.000 Kubikmeter Fels aus dem Berg gebaggert werden.
Im Salzburger Wahlkampf im Frühjahr war das Projekt ein kontroverses Thema. Und das kocht nun wieder auf. Denn die Gegner des Projekts (Anrainer, Umweltschützer und die Bürgerliste) haben nun einen herben Rückschlag erlitten. Die für das Umweltressort zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) erklärte, dass für das Großprojekt im Berginneren keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei. „Es war keine einfache Entscheidung, weil es sich um einen besonderen Landschaftsraum handelt“, erklärte Rössler.
Die Begründung der Behörde: Die Beeinträchtigung der Landschaft wäre nur zeitlich befristet. Ein- und Ausfahrt zur Baustelle im Berg würden über die geschützten Wiesen am Fuß des Mönchsbergs („Krauthügle“) erfolgen und nach Fertigstellung rückgebaut werden, so Alfred Denk, Leiter der Parkgaragengesellschaft zur „Presse“.
Gegner argumentieren, dass durch weitere 650 Garagenplätze zusätzlich Verkehr in die Stadt gezogen wird. Das dementiert Denk: Es würden zum großen Teil nur Parkplätze ersetzt, die in der Innenstadt oder in der Garage verloren gegangen seien. Allein durch die Tendenz zu größeren Autos habe sich die Zahl der Stellflächen im Berg von ursprünglich 1500 auf 1350 reduziert.
Baubeginn nächstes Frühjahr?
Die Gegner der Garage geben trotzdem nicht auf. Sie verlangen weiterhin ein Bürgerbegehren zu dem Projekt und haben kürzlich 4000 Unterschriften an die Stadtregierung übergeben. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) meinte dazu: Bürgerbegehren könne es nur bei Angelegenheiten im eigenen Wirkungsbereich der Stadt geben. Und bei dem Projekt handle es sich um das Projekt eines privaten Betreibers. Dass die Stadt Miteigentümerin der Parkgaragengesellschaft ist, ist für Schaden dabei kein Thema.
Ansetzen wollen die Anrainer auch bei den „Kellerrechten“. Betroffene Grundeigentümer müssen zustimmen, dass der Berg unter ihnen ausgehöhlt wird. Es gebe keine Zusage, dass alle Grundeigentümer die Aushöhlung des Mönchsbergs unter ihren Liegenschaften zulassen, schreiben Anrainer in einem offenen Brief an die Geschäftsleitung der Mönchsberggarage. Diese kontert: Man sei mit den Eigentümern in Gesprächen, einige Unterschriften lägen bereits vor, erklärt dazu Geschäftsführer Denk der „Presse“. Er will noch diese Woche die Unterlagen für die Bewilligung des Projekts einreichen, einen Baubeginn im Frühjahr 2015 hält er für realistisch.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2014)