Zehn Tage nach der Verhaftung von zehn Tierschützern orten die Grünen "Amts- und Machtmissbrauch" von Exekutive und Staatsanwaltschaft. Nicht nur, dass bei den Hausdurchsuchungen die Verhältnismäßigkeit "grob überschritten" worden sei, auch die bisher bekannte Beweislage sei dürftig. Die Abgeordneten Pilz und Weinzinger forderten daher die sofortige Entlassung der Verdächtigen aus der U-Haft.
Den zehn Personen wird vorgeworfen, einer "kriminellen Organisation" anzugehören. "Die Staatsanwaltschaft hat offenbar die russische Mafia mit Tierschützern verwechselt", meinte Pilz. Weinzinger zufolge gibt es bisher auch keinerlei konkrete Delikte, die den Vorwurf untermauern würden. Vielmehr würden den Verhafteten pauschal 30 einzelne Vorfälle - von Stinkbombenwerfen bis hin zur Zerstörung von Zirkusplakaten - zugeordnet werden. Diese würden allerdings nicht dazu berechtigen, dass unbequeme Bewegungen als "kriminelle Organisation vehement gebrandmarkt werden".
Weinzinger zufolge ist die derzeit bekannte konkrete Beweislage gegen die Verhafteten eher dürftig. Neben abgefangenen E-Mails und Auszügen aus theoretischen Diskussionen in Internetforen hat die Staatsanwaltschaft "den Fingerabdruck eines Verdächtigen auf einem Stein von einer antifaschistischen Demonstration in Gumpoldskirchen", Fingerabdrücke auf dem Auto einer Mitarbeiterin der Firma Kleiderbauer und die informelle Aussage einer Person gegenüber der Polizei in der Hand.
Die Grünen brachten ihre Fragen nach der Verhaftung der Tierschützer auch beim Innenausschuss am Donnerstag ein. Innenminister Platter habe allerdings zu allen Punkten "die Antwort verweigert", so Weinzinger.
(APA)