Die Polizei präsentierte zwei aktuelle Fälle organisierter Bettelei. Mit Bettelverboten und Anmeldepflicht will man nun die Zahl der Bettler eindämmen.
Salzburg. Zwischen hundert und 150Menschen leben derzeit in Salzburg auf der Straße, um Geld für ihren Lebensunterhalt zu erbitten. Die Ärmsten der Armen sagen die einen, organisierte Bettlerbanden die anderen. Während die Plattform für Menschenrechte Salzburg am Donnerstag erneut eine Entkriminalisierung der vornehmlich aus Rumänien stammenden Armutsmigranten forderte, stellte die Salzburger Polizei die Ergebnisse ihrer Ermittlungsgruppe „Bettelei“ vor. Die Beamten konnten in monatelanger Arbeit zwei Gruppen organisierter Bettler aufdecken. Ein Slowake hatte vier Menschen aus seiner Heimat monatelang zum Betteln auf Salzburgs Straßen gezwungen, sie ausgebeutet, ihnen das gesamte Geld abgenommen und nach dem bisherigen Ermittlungsstand 63.000 Euro verdient. Einer Gruppe von elf Rumänen, die in ihrer Heimat Häuser, Wohnungen und Grundstücke besitzen, konnte man nachweisen, dass sie schwere körperliche Behinderungen vorgetäuscht hatten, um die Großzügigkeit potenzieller Spender auszunützen. Laut Polizei kamen sie auf ein Einkommen von 2000 Euro pro Person und Monat.
„Es gibt sicher auch Fälle von Armutsbettelei. Aber wir haben in Salzburg einen deutlichen Anteil von organisierter, krimineller Bettelei“, sagt Salzburgs Landespolizeidirektor Franz Ruf. „Überall, wo wir tiefer hineingehen, tun sich Abgründe auf.“ Derzeit laufen Untersuchungen in vier weiteren Fällen. Sobald die Polizei die Personen vernimmt, verschwinden die Gruppen ins Ausland. Derzeit diskutierten Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, Stadt, Land und Behörden bei einem auf mehrere Monate angelegten runden Tisch Möglichkeiten, um das Bettlerproblem in den Griff zu bekommen. Ruf bringt nun erneut einige Forderungen in die Diskussion ein: Er denkt an örtliche Bettelverbote, wie sie im Salzburger Landessicherheitsgesetz möglich wären. Das Vortäuschen von Behinderungen sollte ebenso verboten werden wie das gewerbsmäßige Betteln. Auch die Anmeldepflicht für Bettler will er zur Diskussion stellen.
Andere Prioritäten sieht die Plattform für Menschenrechte: Es bräuchte angesichts der bevorstehenden kalten Jahreszeit dringend eine ganzjährige Notschlafstelle.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2014)