Laut Verfassungsjurist Theo Öhlinger bedarf es nur einer "intelligenten Begründung", um Aktionen wie Bademantel-Paraden als Demo zu beschränken.
Die Regierung überlegt, wie man Demonstrationen weg von der viel befahrenen Wiener Ringstraße bekommen könnte. Wie am Montag bekannt wurde, lassen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) derzeit rechtlich prüfen, ob man so genannte "Spaß-Demos" örtlich verlegen kann.
Rechtlich, sagt Verfassungsjurist Theo Öhlinger im Gespräch mit der "Presse", könne die Landespolizeidirektion eine Versammlung mit einer „intelligenten Begründung“ untersagen. Eine solche könnte im Fall der Bademäntelparade etwa der Hinweis auf die massiven Verkehrsstörungen sein, die gegenüber dem Anliegen der Versammlung abzuwägen seien.
"Abwägen der Interessen"
Im Anlassfall gehe es bei der Parade, so die Veranstalter, um „Freiheit für mehr Musik von Udo Jürgens“, letztlich sei das eine Werbeveranstaltung eines Wachsfigurenkabinetts. „Juristisch gesehen geht es um ein Abwägen der Interessen, in letzter Instanz ist der Polizeipräsident dafür zuständig“, so Öhlinger. Dabei geht es auch um die Frage, welche Route und welcher Wochentag gewählt wird – wie groß also die Einschränkung für Verkehr und Anrainer ist. Die Polizei kann eine Veranstaltung nur gestatten oder untersagen, eine andere Route oder Zeit anordnen kann sie nicht. In der Praxis wird in strittigen Fällen eine Alternative vorgeschlagen und ausgehandelt. Das soll auch in Zukunft passieren.
Jüngster Anlass für die Debatte war eine für Dienstag angekündigte Bademantel-Parade zu Ehren des 80. Geburtstags von Udo Jürgens auf der Wiener Ringstraße, die neben der "Kronen Zeitung" auch den Handel und die Wiener Stadtpolitik bis hin zum Bürgermeister empört. Viel tun kann man bei diesem Fall freilich nicht, gestand Mikl-Leitner ein. Doch sollen Polizisten zumindest versuchen, "mit freundlichen Überzeugungsgesprächen die Veranstalter dazu zu bewegen, Nebenstraßen zu nutzen".
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich jedenfalls darüber verärgert, dass die Demonstrationsfreiheit als eine "der größten Errungenschaften der Demokratie", für die unzählige Menschen gekämpft hätten, "immer lächerlicher gemacht wird". Es gehe immer öfter nur darum, andere zu ärgern und nicht darum, Aufmerksamkeit für ein wirklich wichtiges Anliegen zu schaffen.
(cim/APA)