Dachausbauten werden erleichtert

WIEN. Und sie bewegen sich doch. SPÖ, ÖVP und Grüne präsentierten am Dienstag in trauter Einigkeit die Novelle zur Wiener Bauordnung. Klingt wenig spektakulär, könnte aber das Lebensgefühl der Wiener und das Stadtbild deutlich verändern. Die „Presse“ hat sich die Details angesehen.

•Renaissance der Dachausbauten. Die Flut an Dachausbauten (vor allem in der City) sorgt seit Jahren für Ärger. Investoren nutzten Schlupflöcher in der Bauordnung um Dachausbauten zu errichten. Diese werden nun mit einem neuen Berechnungsmodus geschlossen. „Wir werden das Stadtbild schützen, wo Druck entstanden ist“, erklärte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Kommt das Ende der Dachausbauten? Im Gegenteil: In Gebieten, in denen Dachausbauten sinnvoll sind, um eine bessere soziale Durchmischung der Bevölkerung zu erreichen, sollen sie forciert werden. Durch die nun klar formulierten Spielregeln hofft Ludwig, dass sich mehr Hausbesitzer trauen, ihr Dachgeschoß auszubauen und damit neuen Wohnraum zu schaffen.

•Gummiparagraf wird reformiert. Bisher konnte ein Bezirk „unwesentliche Abweichungen von den Bebauungsbestimmungen“ genehmigen. Wie das in der Praxis aussieht: Ein Investor wünscht; der Bezirk spielt – der Flächenwidmungsplan wurde unterlaufen. Beispielsweise wurde der Millenniumtower 40Meter höher als genehmigt. Außerdem gab es umstrittene Aufstockungen (z. B. Hotel Ambassador).

Künftig muss ein Investor ein Gutachten vorlegen, dass die Abweichungen vom Flächenwidmungsplan (Höhe, Baufläche) die Wohnqualität verbessert. Widersprechen sie aber den Zielen des Flächenwidmungsplans (z.B. Grünraum), dürfen sie grundsätzlich nicht genehmigt werden.

Die Entscheidung bleibt zwar in den Bezirken, die sich nicht mit Ruhm bekleckert haben. Mit den neuen Richtlinien werden sie aber an die kurze Leine genommen (Baupolizei prüft zusätzlich). Dass die Bezirksvorsteher nicht vollkommen entmachtet wurden, ist für den nichtamtsführenden VP-Stadtrat Norbert Walter wichtig: „Sie kennen ihren Bezirk am besten.“

•City-Balkone dürfen gebaut werden. Seit 1996 ist der Bau von Balkonen in dicht verbautem Gebiet (Innenstadt) generell verboten – weil die Gefahr durch herunterfallende Gegenstände zu groß ist. Diese Regelung wurde auf Initiative der Grünen aufgeweicht. Innenstadt-Wohnungen dürfen wieder einen Balkon besitzen, wenn dieser über einer Grünfläche, und nicht über einem Gehsteig oder einer Straße liegt. Die grüne Planungssprecherin Sabine Gretner: „Wer den Sommer am Balkon genießen will, muss nicht mehr an den Stadtrand ziehen.“

•Der Giebel-Trick. Wie hoch ein Gebäude ist, bestimmt laut Bauordnung nur die straßenseitige Giebelhöhe. Oft wurden Häuser um einige Grad gedreht (weg von der Straßenseite), womit sie deutlich größer gebaut werden konnten – was zu Ärger mit den Nachbarn führte. Diese Gesetzeslücke wird nun geschlossen.

Ruf nach Moscheen-Bauverbot

Grundsätzlich sind alle zufrieden; bis auf die Freiheitlichen. „Wir werden nicht zustimmen, wenn die Novelle im Herbst im Gemeinderat ist“, erklärt der nichtamtsführende FP-Stadtrat Johann Herzog der „Presse“.

Grund: Ein Bauverbot für Moscheen (wenn Anrainer dagegen sind) wurde in die Bauordnung nicht aufgenommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2008)