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KommentierenWIEN (red.). Die Zahl der Asylanträge ist im ersten Halbjahr 2008 erneut deutlich rückläufig gewesen. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2007 ist heuer die Zahl der Anträge um 6,39 Prozent gesunken, gab Innenministerin Maria Fekter (VP) am Sonntag in einer Aussendung bekannt. Im Juni gab es gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres einen Rückgang sogar von 13,25 Prozent.
Demnach wurden im ersten Halbjahr des Vorjahres 7709 Asylanträge in Österreich gestellt, im ersten Halbjahr 2008 waren es 5344. Im Juni 2007 wurden 928 Asylanträge verzeichnet, im Juni diesen Jahres 805 Anträge.
Wesentlich sei für die Innenministerin, „dass Asylverfahren so rasch wie möglich abgeschlossen werden, damit auch schnellstmöglich Klarheit herrscht, ob tatsächlich ein Asylgrund gegeben ist oder nicht“. Seit Anfang des Jahres konnten laut Fekter die offenen Verfahren um 2944 verringert werden. Durch den Asylgerichtshof, der seit 1. Juli tätig ist, erwarte sie sich „eine weitere Beschleunigung“, so die neue Ressortchefin.
Die ÖVP nützte dies gleich für den Wahlkampf: Der Rückgang sei nur der VP-Sicherheitspolitik zu verdanken, erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl in einer Aussendung.
Der Abgeordnete startete gleich einen Angriff auf den bisherigen Koalitionspartner: „SPÖ-Chef Faymann blockiert wichtige Maßnahmen auf allen Ebenen und wird immer mehr zum Sicherheitsrisiko für Österreich.“
„Faymann fördert Vandalismus“
Und Kössl in seiner sicherheitspolitischen Attacke weiter: „Ghettobildungen mit hohem Gewaltfaktor und Perspektivenlosigkeit tragen die politische Handschrift von SPÖ-Chef Faymann.“ Der neue Kanzlerkandidat fördere so „Vandalismus an Schulen“ und blockiere „den Kampf gegen Kinderschänder“, so Kössl im Ernst.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2008)
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