Im Fall der zehn inhaftierten Tierschützer hat der Sicherheitssprecher der Grünen, Pilz, Anzeige gegen die zwei Ermittler der "Soko Pelztier", gegen einen Wiener Neustädter Staatsanwalt und gegen zwei U-Richter erstattet. In der Sachverhaltsdarstellung wird diesen Personen unter anderem Amtsmissbrauch, Verleumdung, Freiheitsentziehung und Sachbeschädigung vorgeworfen, bestätigte er.
"Diesmal sitzt das Verbrechen auf der anderen Seite des Gerichtssaals", sagte Pilz zur APA. Die Anzeige wurde am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft Wien geschickt, sagte Wolfgang Niklfeld von den Grünen. Darin wird unter anderem die Anwendung des Paragrafen 278a StGB (Teilnahme an einer kriminellen Organisation) auf die Aktivisten kritisiert. Die Tatbestandsmerkmale dieses Paragrafen, nämlich u. a. unternehmensähnliche Organisation, erheblicher Einfluss auf die Wirtschaft und Abschirmung gegen Strafverfolgungsmaßnahmen, seien nicht erfüllt, so Pilz.
Auf Grundlage des 278a habe die Staatsanwaltschaft eine optische Überwachung der Aktivisten angeordnet. Weder im entsprechenden Antrag der Soko noch im Beschluss der Staatsanwaltschaft und in anderen Anträgen seien die Tatbestandsmerkmale des Paragrafen geprüft worden. In der Entscheidung erster Instanz sowie in dem späteren Spruch des Oberlandesgerichts (OLG) Wien sei die Begründung für die Heranziehung des Paragrafen "nur recht oberflächlich und unvollständig" bzw. "lückenhaft" erfolgt. Hinsichtlich mancher Beschuldigter liege laut Pilz ein "schwerer Begründungsmangel" des OLG vor.
Auch im Zuge der Überwachungsmaßnahmen sei es zu Rechtsverletzungen gekommen. Der dringende Tatverdacht, der für eine inhaltliche Überwachung vorliegen muss, sei in vielen Beschlüssen "entweder erst gar nicht behauptet oder nicht ausreichend begründet" worden.
(APA)