Gemeindebau: Private Verwalter billiger als Wiener Wohnen

WIEN. Für Wiener Wohnen, der Hausverwaltung aller 220.000 Wiener Gemeindewohnungen, wird es eng. Die „Rebellen“ in einem Gemeindebau in Wien-Penzing stehen kurz davor, das Monopol der städtischen Hausverwaltung zu brechen und Wiener Wohnen vor die Tür zu setzen – weil die stadteigene Verwaltung laut den dortigen Mieterbeiräten zu teuer, zu träge und zu ineffizient ist.

„Es sieht sehr gut aus“, erklärt Ernst Schreiber, Mieterbeirat in einem der größten Gemeindebauten Österreichs (Hugo Breitner-Hof), der „Presse“. Nach Ende der Ausschreibung, die die Mieter auf der Suche nach einer neuen Hausverwaltung durchgeführt haben, bietet sich folgendes Bild: „Wir haben rund 30 Angebote bekommen. Teilweise sind sie um ein Drittel billiger als Wiener Wohnen.“ Nachsatz: „Die meisten bieten auch ähnliche Leistungen.“

Das kann sich das Wiener Wohnressort nicht vorstellen: „Wir haben umfassendere Leistungen als jede andere Hausverwaltungen. Beispielsweise eigene Kundendienstzentren.“

Die Mieterbeiräte bleiben hart. Derzeit werden die Unterlagen sondiert, um den Bestbieter zu ermitteln. Wenn danach zwei Drittel der Mieter zustimmen, Wiener Wohnen durch den privaten Anbieter abzulösen, ist der Weg frei; obwohl noch einige (theoretische) Hürden warten.

„Niemand kann den Hauseigentümer zwingen, einen anderen Verwalter zu nehmen – selbst wenn dieser deutlich billiger ist“, erklärt Helmut Puchebner, Präsident des Österreichischen Mieterbundes: „Die Mieter können dem Hausbesitzer nur gut zureden.“

Aber: Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hatte in der Vergangenheit bereits angekündigt, den Mietern keine Steine in den Weg legen zu wollen – falls sie wirklich Wiener Wohnen als Hausverwaltung ablösen wollen.

Was Schreiber erzürnt: „Bis heute haben wir noch keine Antwort auf Anfragen erhalten, wie wir die Hausverwaltung wechseln können.“ Diesen Weg skizziert das Gesetz laut Wohnbauressort nun so: Wenn die Mieter mit 2/3-Mehrheit für eine neue Hausverwaltung stimmen, muss eine offizielle Ausschreibung nach dem Vergaberecht folgen. Dabei ist der Preis, und nicht die Leistung, das wichtigste Kriterium. Die Mieter könnten sich hier eine Hausverwaltung einhandeln, die billiger, aber auch schlechter sei. Die Mietervertreter beeindruckt diese Aussagen aber nicht: „Bei unserer Ausschreibung sind seriöse Anbieter dabei, die trotzdem günstiger sind.“

Staatsanwalt: keine Konsequenz

Während das Match „Hugo Breitner Hof gegen Wiener Wohnen“ tobt, haben die Mieterbeiräte an einer Nebenfront eine Niederlage einstecken müssen. Ihre Anzeige gegen die Hausbetreuungsgesellschaft von Wiener Wohnen wegen Wucherei (die Preise für die Grünflächenbetreuung waren im Hugo Breitner Hof massiv gestiegen) will der Staatsanwalt jetzt zu den Akten legen – außer es gibt plötzlich neue Fakten. Aber Schreiber gibt sich noch nicht geschlagen: „Wir werden dafür noch genügend Unterlagen nachreichen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2008)