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KommentierenSchwere Attacken gegen die ÖVP sowie das Innenministerium ritt am Freitag der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Anlass war die Vorgehensweise rund um eine Gruppe von Tierschützern des "Vereins gegen Tierfabriken" (VGT), die aufgrund ihrer Aktionen gegen einige Bekleidungsfirmen als kriminelle Organisation eingestuft worden waren. Neun VGT-Mitglieder sitzen seit nunmehr 102 Tagen in U-Haft. Pilz sprach wörtlich von "absurden Vorwürfen" und "schäbigen, jämmerlichen Ermittlungen".
Im Rahmen einer Pressekonferenz legte Pilz einige Protokolle des Innenministeriums vor, die seiner Ansicht nach beweisen würden, dass man die Demonstranten "ohne einen Hinweis, ohne konkrete Spuren und nur aufgrund bloßer Vermutungen" eingesperrt habe. Besonders scharf kritisierte der Grüne Sicherheitssprecher "die völlig unzulässige Unterstützung" der Firma Kleiderbauer durch das Innenministerium sowie die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Kein gutes Haar ließ Pilz am dort zuständigen Staatsanwalt, dem er "Willfährigkeit" vorwarf.
Ausgangspunkt war die Nacht auf den 4. April 2007, als die Autos der beiden Kleiderbauer-Eigentümer Peter und Werner Graf mit Lack überschüttet wurden, was den Tatbestand der schweren Sachbeschädigung erfüllte. Die Exekutive vermutete die Täter in den Reihen der VGT-Mitglieder. Doch was laut dem Abgeordneten danach folgte, stößt Pilz sauer auf: "Am 5. April fand eine Sitzung beim Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit statt. Um die Gebrüder Graf sammelten sich die Spitzen von Innenministerium und Wiener Polizei." Laut Pilz habe Generaldirektor Erich Buxbaum den damaligen Wiener Polizeipräsidenten Peter Stiedl angewiesen, "alle administrativen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Demonstrationen vor den Filialen zu untersagen".
Peter Pilz
Nachforschungen des Grünpolitikers haben ergeben, dass am 10. April 2007 eine Soko eingerichtet wurde: Laut Pilz habe Erich Zwettler, Leiter der Abteilung Ermittlungen, Organisierte und Allgemeine Kriminalität im Bundeskriminalamt (BK), "gewusst, dass er nichts in der Hand hat. Trotzdem wurden Hausdurchsuchungen und Verhaftungen vorbereitet." Auch in den darauffolgenden Monaten habe die Soko "nichts Relevantes" gefunden, sagt Pilz, "dennoch zeigt sie den Fall bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt an. Der Staatsanwalt ist bereit, der Soko und den Gebrüdern Graf jeden Wunsch zu erfüllen."
Die Tierschützer seien in der Folge observiert, verdeckte Ermittler eingeschleust, Telefonüberwachungen vorgenommen und die Steuerfahndung eingeschaltet worden, so Pilz. "Alles, was man herausgefunden hat, war eine mit einem Stein eingeschlagene Fensterscheibe." Der Grüne Sicherheitssprecher erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Ermittler, deren Verhalten "strafbar und kriminell" sei, außerdem bestehe der Verdacht auf "schwere Gesetzesverletzungen".
An der Spitze des Justizministeriums sei man laut Pilz der Ansicht, dass "die Hausdurchsuchungen nie hätten durchgeführt werden dürfen". Allerdings gehe ihm "die Weisung auf sofortige Enthaftung ab". Der Grünpolitiker bezeichnete den Fall als "Tiefpunkt des österreichischen Rechtsstaates" und bezeichnete die ÖVP als "Partei des organisierten Machtmissbrauchs".
Seitens des Innenministeriums hieß es in einer Reaktion, man könne zu den Vorwürfen von Peter Pilz nicht Stellung nehmen, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.
(APA)
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