Ex-Spitzenbeamte schießen sich auf Polizeireform ein

Heftige Kritik an der Polizeireform übten am Freitag der ehemalige Leiter des Wiener Sicherheitsbüros, Max Edelbacher, und Wolf Szymanski, früherer Sektionschef für das Fremdenwesen im Innenressort, bei einer Pressekonferenz. Sie sprachen von einer "Gendarmerisierung" für ganz Österreich, "lediglich der Name Polizei ist geblieben", die Qualität der Kriminalpolizei sei gesenkt worden.

Szymanski, Architekt des 1992 entstandenen Sicherheitspolizeigesetzes, sprach vor allem die "überbordende Machtfülle" an, die der Innenminister durch die Reform bekommen habe. Er vermutet, dass dies mit Absicht geschehen sei: "Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber einen Plan hat."

Über die ihm direkt unterstellten Landespolizeikommanden habe der Ressortchef nun Durchgriff bis zur Basis und sei darüber hinaus über das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA), das Bundeskriminalamt (BK) und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) selbst Kriminalpolizeibehörde.

Kriminalpolizei hat gelitten

Edelbacher führte eine von ihm selbst gestartete Umfrage unter Mitgliedern des Kriminaldienstes an, bei der er 48 Beamte gefragt hatte, wie sie das Ergebnis der Reform beurteilen. Nur einer habe es positiv gesehen, "die meisten haben es als politischen Husch-Pfusch empfunden". Der frühere Sicherheitsbüro-Leiter: "Das System der Gendarmerie ist über ganz Österreich gestülpt worden."

Dient die Polizei den Bürgern?

Bei der Reform selbst seien international anerkannte wissenschaftliche Grundlagen nicht berücksichtigt worden: "Die Polizei soll den Bürgern dienen. Ist das geschehen? Ich meine eher nein", so Edelbacher. Weiters solle die Polizei dem Recht, nicht den Machthabern dienen: Gerade das Ende des Untersuchungsausschusses, "gerade sein Abdrehen" habe gezeigt, dass diese Frage sehr berechtigt sei, dass es sicherlich zu Machtmissbrauch gekommen sei.

"Die Kriminalpolizei hat gelitten", so Edelbacher. Es sei aber nicht alles schlecht geworden. "So hat die Euro 2008 gezeigt, dass die Wachkörper noch immer in der Lage sind, hervorragende Arbeit zu leisten", meinte der ehemalige Leiter des Wiener Sicherheitsbüros.

Der ebenfalls am Podium sitzende Ex-Direktor des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, war nach eigener Definition nur als noch aktiver Beamter als Gast anwesend und äußerte sich nicht zur Polizeireform, da ihm Medienarbeit seitens des Ministeriums zu diesem Thema untersagt worden sei.

(APA/Red.)