Die Prüfer kritisieren „Ungleich-Verteilung und Über-Ausstattung“. Der zuständige Landesrat will die Freiwillige Feuerwehr nicht „zurückdrängen auf das unbedingt notwendige Maß.“
LINZ. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs macht es deutlich: Es gibt zu viele, zu klein strukturierte Feuerwehren in Oberösterreich.
Einige Zahlen: In den 444 Gemeinden gibt es insgesamt 925 Feuerwehren. Vöcklamarkt (4800 Einwohner) hat sogar neun davon, 64 Kommunen haben vier oder mehr Feuerwehren.
Während es also auf der einen Seite eine „Überausstattung“ gibt, gibt es eine Ungleichverteilung der Einsätze: 106 Feuerwehren in Oberösterreich hatten 2006 und 2007 unter zehn Einsätzen, 2006 gab es 16 Feuerwehren ohne einen einzigen Einsatz, 54 hatten weder 2006 noch 2007 einen einzigen Brand-Einsatz.
Gießkannenprinzip
Demgegenüber steht ein Gießkannenprinzip, was die Förderung betrifft: Ein Zeughaus und ein Fahrzeug steht jeder, noch so kleinen, auch den unausgelasteten Feuerwehr mindestens zu (Kostenpunkt: je etwa 320.000 Euro).
Der Landesrechnungshof fordert nun nicht, dass am Budget, jährlich zwischen 55 und 60 Millionen Euro aus öffentlicher Hand, eingespart wird, sondern lediglich mehr Effizienz der Strukturen. Also: Forcierung von gemeindeübergreifenden Kooperationen, gemeinsamen Zeughäusern und Fahrzeugen. Finanzielle Anreize soll die Politik schaffen.
Damit stößt er trotzdem auf eine geschlossene Front der Ablehnung. Die Kritik kratzt an einem Tabuthema. Denn die Freiwillige Feuerwehr ist für die ländlichen Strukturen auch abseits ihrer Kernaufgaben unbezahlbar: 90.000 Ehrenamtliche regeln Notfälle vom Wespennest bis zum Hochwasser und sorgen nebenbei auf Zeltfesten und anderen dörflichen Festivitäten für Ordnung und Sicherheit.
Der zuständige Landesrat, Josef Stockinger (VP), will die Freiwillige Feuerwehr nicht „zurückdrängen auf das unbedingt notwendige Maß.“ Stockinger, sonst glühender Verfechter von Gemeindekooperationen aller Art, beschwichtigt: „Nur wenn die Basis will, wird es Kooperationen geben.“
Die will in den meisten Fällen nicht so richtig, die Feuerwehr ist in vielen ländlichen Gegenden so identitätsstiftend wie der Stammtisch beim Dorfwirt. Dabei wäre es dringend notwendig, an den richtigen Stellen zu sparen, sagt Landesrechnungshof- Direktor Helmut Brückner: Etwa um die auf 25 Prozent gefallene Tageszeitbereitschaft der meist berufstätigen Freiwilligen wieder zu erhöhen.
Niederösterreich „Spitzenreiter“
„Der Landesfeuerwehrverband gibt die Richtung vor und die Politik übernimmt kaum strategische Steuerungsfunktion. Insgesamt gibt es eine starke Veränderungsresistenz“, sagt Brückner.
Das dürfte nicht nur ein oberösterreichisches Problem sein: Auch das Burgenland hat rund zwei Feuerwehren pro Gemeinde. Kärnten und Niederösterreich sind mit durchschnittlich drei die Spitzenreiter. Dass es auch anders funktionieren kann, zeigt der Vergleich etwa mit Vorarlberg, Salzburg, Tirol oder der Steiermark, wo es nur eine Feuerwehr pro Gemeinde gibt. Kommentar Seite 31
Auf einen Blick
■Der Landesrechnungshof kritisiert die Strukturen des oberösterreichischen Feuerwehrwesens als ineffizient: Ein Ort hat neun Feuerwehren, 64 Gemeinden haben vier oder mehr.
■Die Chance, dass die Anregungen des Rechnungshofs umgesetzt werden, sind gering.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2008)