Artikel druckenSALZBURG. So einig sind sich Politiker aller Parteien selten: Der vom Verbund geplante Lückenschluss des 380-kV-Hochspannungsrings um Österreich soll auf Salzburger Boden nicht als Freileitung, sondern – zumindest in Teilstücken – mit einem Kabel unter der Erde verlegt werden. Deshalb werden ÖVP, SPÖ, FPÖ und Bürgerliste in ungewohnter Eintracht am kommenden Mittwoch (17. Dezember) das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 novellieren.
Der Inhalt der Gesetzesänderung: In „sensiblen Gebieten“ dürfen neue Leitungsanlagen mit mehr als 110 kV nur als Erdkabel ausgeführt werden. Zum Jubel der Anrainer, zum Ärger der Wirtschaft und des Projektbetreibers Verbund, der argumentiert, dass das Erdkabel bei Leitungen dieser Dimension weder technisch noch finanziell machbar ist.
„Wenn das Gesetz so kommt, heißt das für uns: zurück an den Start; der dringend notwendige Lückenschluss im 380-kV-Ring wird sich um viele Jahre verzögern“, sagt Helmut Tamerl, Sprecher des Verbunds, im Gespräch mit der „Presse“. Er verweist auch darauf, dass die geplanten Bestimmungen nach Ansicht vieler Juristen verfassungswidrig seien. Doch wenige Monate vor der Wahl kümmern solche Bedenken die Politik wenig. Er sei zuversichtlich, dass die Regelungen verfassungskonform seien und die 380-kV-Leitung rasch errichtet werden könne, gibt sich Raumordnungslandesrat Sepp Eisl (ÖVP) optimistisch.
Die „Stromautobahn“ beherrscht wie kein anderes Thema seit Monaten den Wahlkampf in Salzburg. Am 1. März werden der Landtag, die Gemeindevertretungen und die Bürgermeister neu gewählt. So mancher Ortschef entlang der Trasse hat seine politische Zukunft mit der Frage „Kabel oder Freileitung“ verknüpft und verlangt im Widerstand gegen die ungeliebte „Stromautobahn“ Rückendeckung von der Landespolitik.
VP: Speerspitze der Kabelbefürworter
Die ÖVP hat sich sehr zum Ärger der Wirtschaftskammer und der Industrie zur Speerspitze der Kabelbefürworter gemacht. Schon vor rund einem Jahr ließ sich die Salzburger Landesregierung per Gutachten bestätigen, dass ein Erdkabel Stand der Technik und finanzierbar sei. Die Botschaft der Experten der deutschen Beratungsfirma Kema war Wasser auf die Mühlen der Freileitungsgegner.
Im Gegenzug bot der Verbund eine Reihe von Experten auf, die den deutschen Gutachtern widersprachen: Das Erdkabel sei bei derartigen überregionalen Leitungsnetzen nicht erprobt, sei nicht Stand der Technik und könne die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten. Außerdem wäre das Kabel wesentlich teurer, die höheren Kosten müssten alle Stromkunden durch höhere Tarife tragen.
Zweiter Abschnitt als Stolperstein
Die Leitung wird in zwei Teilen projektiert: Der erste Abschnitt verläuft zwischen St. Peter im Hart in Oberösterreich und Elixhausen bei Salzburg. Die 46 Kilometer lange Trasse ist mittlerweile genehmigt, mit dem Bau soll laut Tamerl Mitte 2009 begonnen werden. Die Ortschefs im Flachgau haben schon mehrmals mit einem „zweiten Hainburg“ gedroht, wenn die Trasse durchgängig als Freileitung realisiert wird.
Der zweite Abschnitt führt von Salzburg nach Kaprun im Pinzgau, wo gerade 365 Millionen Euro in den Bau des Pumpspeicherkraftwerks Limberg II investiert werden. Dieses Teilstück muss vom Verbund erst zur Genehmigung eingereicht werden, und da soll nach dem Willen der Salzburger Politik der umstrittene Verkabelungsparagraf im Landeselektrizitätsgesetz schon gelten.